Rückwirkend ab März

Ukraine-Flüchtlinge bekommen Familienbeihilfe

Geflüchtete aus der Ukraine haben in Österreich nun auch Anspruch auf Familienbeihilfe und damit verbundene Sozialleistungen. Nach monatelangen Verhandlungen wurde von der Regierung eine Lösung gefunden, um die entsprechende Gesetzeslücke zu schließen. Am Freitag wurde die Regelung im Nationalrat beschlossen - die Abgeordneten verabschiedeten sich damit in die Sommerpause.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sind etwa 79.000 vertriebene Ukrainer in Österreich registriert worden, der Großteil Frauen und Kinder. Sie unterliegen in allen EU-Staaten einem eigenen Rechtssystem, weshalb sie hierzulande bisher keine Familienleistungen beziehen konnten. Das wird nun behoben. Die Regelung soll rückwirkend ab März gelten.

„Wichtige zusätzliche Unterstützung“
Es seien „primär Mütter und ihre Kinder, die fliehen müssen und in Österreich Schutz finden“, sagte Familienministerin Susanne Raab (ÖVP). „Im Sinne der Nachbarschaftshilfe sind wir in Europa besonders gefordert, zu unterstützen. Der Bezug von Familienleistungen ist dabei ein notwendiger und wichtiger Schritt.“ Diese Leistungen seien „eine wichtige zusätzliche Unterstützung, um die notwendigen Ausgaben stemmen zu können“, betonte auch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Es handle sich um „ein weiteres Zeichen der Solidarität“.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR ortete eine wichtige Entscheidung gegen Kinderarmut. Erleichtert zeigten sich auch SOS-Kinderdorf und Caritas - dies sei „gerade in Zeiten einer Rekordinflation und einer massiven Teuerungswelle ein wichtiger Schritt“, meinte etwa Klaus Schwertner, geschäftsführender Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, in einer Aussendung.

Forderung: Familienbeihilfe für alle Flüchtlinge
Gefordert wurden ähnliche Verbesserungen für subsidiär Schutzberechtigte. Auch die Volkshilfe warnte vor einem „Zweiklassensystem“: „Der Zugang zur Familienbeihilfe und der damit verbundenen Sozialleistungen sollte allen Gruppen von geflüchteten Menschen zur Verfügung stehen, unabhängig vom Herkunftsland“, so Direktor Erich Fenninger in einer Aussendung.

Erfreut über die Einigung zeigte sich Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Auch die NEOS begrüßen den Schritt, fordern aber zusätzliche Kinderbetreuungsangebote sowie einen raschen und unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Sobotka: „Gehen nicht auf Urlaub“
Regulär tritt das Nationalratsplenum das nächste Mal am 21. September 2022 zusammen. Vor Sitzungsende dankte Sobotka den Abgeordneten „nicht für emotionale Entgleisungen und Verletzungen der Würde des Hauses“, sondern für das Bemühen um einstimmige Beschlüsse und den Willen, über die Fraktionsgrenzen hinaus das Gespräch zu finden, sich zu freuen und miteinander zu lachen, aber auch für „die Bereitschaft, für Ihre Überzeugungen einzustehen“.

Sobotka sprach nicht von Urlaub, sondern von der tagungsfreien Zeit: „Wir gehen nicht auf Urlaub, wir sind immer für die Bevölkerung ansprechbar, 365 Tage im Jahr.“ Auch Ferienzeiten könne man nutzen, um das Bild des Politikers in der öffentlichen Wahrnehmung zu verbessern. Er wünschte den Mandataren alles Gute: „Bleiben Sie gesund!“