10.08.2011 16:16 |

Wende in Villach

Stadtchef darf "Teil roter Mietenmafia" genannt werden

Der Villacher SPÖ-Bürgermeister Helmut Manzenreiter muss sich nach jahrelangem Rechtsstreit nun offenbar doch als "Teil der roten Mietenmafia" bezeichnen lassen. Im Jahr 2007 war Manzenreiter vom damaligen geschäftsführenden Kärntner Obmann des BZÖ, Stefan Petzner, so betitelt worden. In erster und zweiter Instanz war Petzner deswegen verurteilt worden, nun gab der Oberste Gerichtshof jedoch einem Erneuerungsantrag statt, bestätigte Petzners Anwalt Michael Sommer am Mittwoch.

Petzner hatte 2007 heftige Angriffe gegen Manzenreiter im Zusammenhang mit dessen Obmann-Funktion bei der Wohnbaugenossenschaft "Heimat" gerichtet und dabei unter anderem den Ausdruck "Mietenmafia" verwendet. Zwar ist der BZÖ-Politiker vom Landesgericht Klagenfurt und vom Oberlandesgericht Graz dafür verurteilt worden, der Oberste Gerichtshof sieht das nun anders.

Wörtlich heißt es in dem Beschluss: "So gesehen legt die Verwendung des Ausdrucks 'Mietenmafia' schon angesichts der Kombination mit dem weiteren Begriff 'rote' als parteipolitische Zuordnung und der in der politischen Rhetorik durchaus gebräuchlichen Verwendung des Begriffs 'Mafia' für kritikwürdige Institutionen nahe, dass am Privatankläger im Zusammenhang mit die Wohnbaugenossenschaft 'Heimat' betreffenden aufklärungsbedürftigen Vorfällen wenngleich herbe, im Rahmen eines Werturteils aber noch zulässige politische Kritik geübt, ihm aber nicht die vorsätzliche Begehung von Verbrechen im Rahmen einer kriminellen Organisation vorgeworfen werden sollte."

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