Streaminglücke offen

Regierung einig: Mehr Transparenz bei Inseraten

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne)

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die Affäre rund um geschönte Umfragen, die mit Inseraten bezahlt worden sein sollen, zeigt nun Konsequenzen. Die Regierung einigt sich auf eine neue Medienförderung mit mehr Transparenz. Inseratenvergabe öffentlicher Stellen wird künftig ab dem ersten Euro meldepflichtig.

„Jedes Inserat, jeder Euro muss nachvollziehbar sein. Ich will, dass jeder auf Knopfdruck einsehen kann, bei welchen Medien wofür geschaltet wurde“, sagte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP).

„Wir brauchen als Bürger qualitätsvollen Journalismus, der die Unordnung ordnet“, so Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. „Ohne Medien und Journalismus ist die Demokratie inexistent. Diesen Beitrag zur Demokratie wollen wir unterstützen.“

Ohne Medien und Journalismus ist die Demokratie inexistent. Diesen Beitrag zur Demokratie wollen wir unterstützen.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer

Obergrenze für Inseratenschaltungen wird nicht kommen
Nicht kommen wird eine Obergrenze für Inseratenschaltungen. Ein Punkt, den Medienwissenschafter Fritz Hausjell kritisiert. „Die Limitierung wäre wichtig, weil die Inseratenvolumina im ordentlichen Verhältnis zur Medienförderung sein müssen.“ Insgesamt sieht Hausjell die neue Regelung als „Fortschritt, der aber längst überfällig war“.

Zusätzlich wird es eine neue Medienförderung geben, die mit 20 Millionen Euro dotiert ist und als Voraussetzung mehrere Qualitätsschwerpunkte umfasst.

Nächster Schritt: ORF-Novelle
Das war aber erst der Anfang. Konkret steht noch eine Digitalnovelle des ORF-Gesetzes auf Raabs Agenda. Es muss einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Streaminglücke gefolgt werden. Geeinigt hat sich die Regierung noch nicht. Die Medienministerin bestätigte auch, dass eine Redimensionierung von orf.at, der sogenannten blauen Seite, kommen wird.