„Kenne die Geschichte“

Bürgerrechtlerin sicher: Putin kommt vor Gericht

April 2022: Journalisten stehen in Butscha vor einem Massengrab.

(Bild: Associated Press)

Die ukrainische Juristin und Menschenrechtlerin Oleksandra Matwijtschuk hat keinen Zweifel, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin eines Tages für seine Verbrechen verantworten muss. „Sollte Putin den Tag erleben und nicht Hitlers Tat wiederholen, wird er vor Gericht stehen“, sagte die frisch gekürte Alternative Nobelpreisträgerin.

„Vielleicht klingt es jetzt naiv, aber ich kenne die Geschichte. Viele autoritäre Führer auf der Welt glauben, sie seien unantastbar. Die Geschichte zeigt, dass autoritäre Regime früher oder später zusammenbrechen und sich ihre Führer in der Folge verantworten müssen“, betonte Matwijtschuk am Donnerstag bei einem aus Kiew übertragenen Zoom-Meeting der Right-Livelihood-Stiftung.

Oleksandra Matwijitschuk während eines Hearings im US-Repräsentantenhaus zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/Samuel Corum)

Bemühungen um Internationales Tribunal für Kriegsverbrechen
Sie und ihre Organisation, das Kiewer Zentrum für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Liberties - CCL), bemühen sich derzeit gemeinsam mit anderen Initiativen um die Schaffung eines Internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, mit dem, so Matwijtschuk, „der Teufelskreis der Straflosigkeit“ russischer Kriegsverbrechen gebrochen werden soll.

Der ganze Schrecken, den wir in der Ukraine heute erleben, ist ein Resultat jener völligen Straflosigkeit, die russische Truppen jahrzehntelang genossen haben.

Die ukrainische Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matwijtschuk

Verweis auf Nürnberger Prozesse
Es brauche ihr zufolge ein Tribunal, „um die höchsten politischen und militärischen Führer Russlands ebenso wie jene, die diese Verbrechen mit eigener Hand verübt haben, zur Verantwortung zu ziehen. So können wir die rechtliche Dimension dieses Krieges gewinnen“. Im vorigen Jahrhundert habe die Menschheit bei den Nürnberger Prozessen einen Riesenschritt zur Durchsetzung von Gerechtigkeit getan, so die ukrainische Menschenrechtsaktivistin. 

Russische Soldaten haben Kriegsverbrechen begangen in Tschetschenien, Moldau, Syrien, Mali und anderswo. Das hat dazu geführt, dass Russland glaubt, es kann mit den Menschen machen, was es will.

Oleksandra Matwijtschuk

Ihre Organisation habe in den sieben Monaten des russischen Krieges gegen die Ukraine über 19.000 Vorfälle registriert, die mit Kriegsverbrechen in Verbindung stehen.

„Ukrainische Täter werden vor Gericht gestellt“
Matwijtschuk räumte ein, dass es auch mutmaßliche Fälle von Kriegsverbrechen gebe, die von ukrainischen Soldaten verübt wurden. „Der überwiegende Teil der Kriegsverbrechen, die wir dokumentiert haben, betrefft aber russische Truppen.“ Außerdem verwies sie darauf, dass ukrainische Täter in der Ukraine vor Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen werden könnten und auch würden. Putin hingegen dekoriere die Soldaten jener Einheiten, die Kriegsverbrechen gegangen hätten.

Das CCL und Matwijtschuk bemühen sich seit Jahren, dass die Ukraine Vollmitglied beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wird. „Wir glauben fest daran, dass die Ukraine durch den Beitritt der zivilisierten Welt ein deutliches Zeichen senden kann", so die ukrainische Aktivistin.