Wegen Facebook-Posting

Fall Leonie: FPÖ-Bundesrat droht die Auslieferung

„Zuwanderung tötet“ - ein auf Facebook veröffentlichtes Bild mit diesen Worten nach dem tragischen Mordfall rund um die 13-jährige Leonie in Wien könnte nun für den steirischen FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft ortet Verhetzung. Wird das Parlament Leinfellner ausliefern?

Ein juristisches Nachspiel könnte das Facebook-Posting für den freiheitlichen Bundesrat Markus Leinfellner haben. Nach dem schockierenden Mord an der 13-jährigen Leonie im Vorjahr postete er ein Bild mit dem Titel „Zuwanderung tötet“.

Nach einer Anzeige wirft die Staatsanwaltschaft Graz dem Weststeirer Verhetzung vor und beantragt seine Auslieferung. Am 4. Oktober wird der Verfassungsausschuss entscheiden, ob die parlamentarische Immunität aufgehoben wird.

„Es kann nicht sein, dass Parlamentarier, wenn sie das Problem der Ausländerkriminalität in zugegeben zugespitzter Form thematisieren, mit anonymen Strafanzeigen eingeschüchtert werden“, ist FPÖ-Parteisekretär Stefan Hermann erzürnt.