Raketen auf Zivilisten
„Niemand soll sich in der Ukraine sicher fühlen“
Immer öfter treffen die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine zivile Ziele, auch wenn man in Moskau gebetsmühlenartig wiederholt, nur militärische Ziele anzugreifen. „Bei der Vielzahl an zivilen Opfern ist das unglaubwürdig“, sagte Politikwissenschaftler Gerhard Mangott am Sonntagabend. Vielmehr ziele Russland darauf ab, die Bevölkerung zu demoralisieren: „Niemand soll sich in der Ukraine sicher fühlen.“
Nicht nur die Raketenangriffe treffen Zivilisten, auch am Boden ist der Blutzoll hoch. Seit Ende der russischen Besatzung im Kiewer Umland sind dort nach ukrainischen Angaben 1346 getötete Zivilisten gefunden worden. Diese Zahl nannte der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. An allen Orten, an denen russische Truppen gewesen seien, finde die Polizei ermordete Zivilisten. Die Zahl sei nicht abschließend. Von etwa 300 Menschen fehle noch jede Spur.
Ukraine spricht von Kriegsverbrechen
Alles weist darauf hin, dass sie von russischen Soldaten ermordet wurden. Ukrainische Fahnder ermitteln mit internationaler Hilfe wegen Kriegsverbrechen. Moskau streitet die Massaker aber ab und nennt sie eine ukrainische Inszenierung. Etwa die Hälfte der tot gefundenen Menschen sei mit Handfeuerwaffen getötet worden, sagte der Verwaltungschef des Kiewer Gebiets, Oleksij Kuleba.
Russland nimmt in Kauf, nur Schutt zu erobern
Zuletzt setzte Russland allerdings vermehrt auf Luftangriffe - der Grund dürfte ein Personalproblem sein, wie Experte Mangott in der „ZiB 2“ des ORF analysiert: „Man will bei den Vorstößen möglichst wenig Soldaten verlieren. Da ist es auch für die russische Seite akzeptabel, dass sie nur Schutt übernimmt.“ Russland glaube wohl, dass man durch militärische Erfolge Kiew Verhandlungsbestimmungen diktieren könne.
„Russland könnte nach der vollständigen Eroberung des Donbass eine einseitige Waffenruhe ankündigen, was die Ukraine nicht akzeptieren würde - und hier setzt Russland dann auf die Destabilisierung und Spaltung des Westens“, so Mangott. Dass man in Moskau den Gashahn zudrehe, ziele eben auf letztgenannte Spaltung Europas ab: „Dort hofft man, dass die Menschen hier sagen: ,Frieren für die Ukraine - nein!‘“
Außenminister beraten neue Sanktionen
Die Sanktionen des Westens würden nur langsam wirken, so Mangott. Die EU-Außenminister beraten jedenfalls am Montag wieder einmal in Brüssel über die Vorschläge der Europäischen Kommission für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Wenn es keine Einwände gibt, soll bereits am Mittwoch das schriftliche Beschlussverfahren eingeleitet werden. Die Strafmaßnahmen könnten so noch diese Woche in Kraft treten. Geplant ist ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Auch Exportkontrollen für Spitzentechnologie und militärisch nutzbare zivile Güter sollen verschärft werden.


















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