Demokratie in Sicht?

Enttäuschung nach Arabischem Frühling wächst

Knapp ein halbes Jahr nach Ausbruch des Arabischen Frühlings macht sich unter den Vorkämpfern für Demokratie auf dem weltberühmt gewordenen Tahrir-Platz in Kairo Ernüchterung breit. Auch wenn kommenden Mittwoch der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak beginnen soll, zweifeln immer mehr Demonstranten, ob das Militär es mit demokratischen Reformen wirklich ernst meint.

"Das Zaudern der Armee bei der Machtübergabe an eine Zivilregierung zeigt doch, die wollen die Kontrolle auch nach der Wahl einer neuen Regierung behalten", sagte Mohamed Fahmy stellvertretend für viele auf dem Tahrir-Platz. In der ganzen nordafrikanischen und nahöstlichen Region werden die Ereignisse in Ägypten genau verfolgt. Was dort passiert, dürfte entscheidend dafür sein, ob den Revolten gegen die autokratischen Regierungen ein arabischer Winter folgt oder der von vielen ersehnte demokratische Wandel.

In Libyen, Syrien und dem Jemen wird gekämpft. In Bahrain herrscht Friedhofsruhe. Die Königshäuser in Marokko und Jordanien versuchen, mit Reformen an der Macht zu bleiben. In Saudi-Arabien dämpfte die Saud-Dynastie mit Geldgeschenken den Unmut der Bürger. Ägypten ist neben Tunesien das einzige Land, das seine selbstherrlichen Führer abgeschüttelt und den Einstieg in den Transformationsprozess geschafft hat. Mit über 80 Millionen Einwohnern ist es das größte arabische Land. Für kommenden November sind die ersten manipulationsfreien Parlamentswahlen angesetzt, dann soll das Militär erstmals seit 60 Jahren Machtbefugnisse abgeben.

Militär für Reformen nicht unbedingt offen
Nach Ansicht des Analysten Ammar Ali Hasan vom Zentrum für Mittelost-Studien könnte den Militärs die Einsicht in die Reformen fehlen: "Die Armee interpretiert den Aufstand vor sechs Monaten als Revolte gegen den Nachfolgeplan Mubaraks und nicht als eine Revolution gegen die Machtstrukturen", sagte er mit Blick auf das gescheiterte Ansinnen Mubaraks, seinen Sohn zu seinem Nachfolger zu machen. Es geht auch um handfeste Interessen. Das ägyptische Militär betreibt Fabriken, baut Straßen und ist ein großer Immobilienbesitzer. Nach der aktiven Dienstzeit besetzen ehemalige Offiziere häufig lukrative Posten in diesen Unternehmen.

"Das Militär in Ägypten ist eine black box, wir wissen nicht viel darüber", sagt Stephan Roll von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Nach seinem Eindruck handelt es sich bei der militärischen Führungsspitze nicht um einen homogenen Block. "Wahrscheinlich müssen die Generäle unter sich aushandeln, in welche Richtung es gehen soll." Der Politologe Hamadi El-Aouni an der Freien Universität Berlin vertritt eine ähnliche Einschätzung: "Es ist so gut wie sicher, dass es zu Auseinandersetzungen im Militärrat kommen wird." Den von manchen befürchteten Bürgerkrieg werde es aber nicht geben. Die gesamte Gesellschaft werde nicht in die Auseinandersetzungen in den Reihen des Militärs hineingezogen.

Muslimbruderschaft als Stolperstein der Demokratie?
Ein weiterer Stolperstein für die Demokratisierung könnte die Muslimbruderschaft sein, die zu Mubaraks Zeiten die einzige oppositionelle Bewegung war. Aber auch die vom Westen als fundamentalistisch angesehene Organisation ist vom Zeitgeist erfasst worden. "Innerhalb der Bruderschaft gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft", sagte Roll. El-Aouni wies auf eine weitere antidemokratische Kraft hin: Saudi-Arabien, das mit finanziellen Mitteln versuche, den Demokratisierungsprozess auszuhöhlen.

Armut, Blutvergießen und Wahlen - der Weg zur Demokratie?
Der wohl mächtigste Feind der Demokratie in Ägypten sind aber weder Militär noch ausländische Mächte. Viele Ägypter sind bitterarm, die Wirtschaft bietet nicht genügend Arbeitsplätze für die rasch wachsende Bevölkerung. Jede neue Regierung muss diesen sozialen Sprengstoff entschärfen, um stabile Verhältnisse zu gewährleisten. Politologe El-Aouni ist sich trotz dieser Probleme sicher: "Die Demokratiebewegung in Ägypten wird erfolgreich sein, aber es wird noch Blut vergossen werden." Auch Roll erklärte: "Der Herbst wird stürmisch. Diese ersten Wahlen sind ein sehr schwieriger Prozess. Ich denke dennoch, dass sie gelingen werden."

In Tunesien - wo im Oktober die Konstituierende Nationalversammlung gewählt werden soll - seien weniger Probleme auf dem Weg zur Demokratie als in Ägypten absehbar, sagte El-Aouni. "Wenn in beiden Ländern die Demokratisierung gelingt, ist damit zu rechnen, dass der Funke auch auf Libyen überspringt. Dann wäre es nur eine Frage der Zeit, dass die Algerier mitziehen."