Kritik an UNO

Mehrere Tote bei Protesten gegen Syriens Regime

Bei Protesten gegen das Baath-Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad sind seit Freitag 22 Menschen getötet worden. Unter anderem wurden in der Nacht auf Samstag in der Nähe von Damaskus fünf Demonstranten erschossen, als die Polizei das Feuer auf die Kundgebung eröffnete. Am Freitag hatten im ganzen Land Zehntausende unter dem Motto "Euer Schweigen tötet uns!" demonstriert. Die Demokratiebewegung hatte damit erstmals eine Losung gewählt, die die internationale Gemeinschaft und die anderen arabischen Staaten kritisiert.

Ein abgeschwächter westlicher Resolutionsentwurf, der die Gewalt in Syrien lediglich verbal verurteilt und dem Assad-Regime keinerlei Sanktionen androht, scheiterte im UNO-Sicherheitsrat am Widerstand der Vetomächte Russland und China.

"Das Schweigen des Sicherheitsrates ist unerträglich", erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Es ist völlig inakzeptabel, dass sich der Sicherheitsrat nicht auf ein klares Signal der Gewaltfreiheit an die syrische Regierung einigen kann", erklärte der deutsche Chefdelegierte Peter Wittig, der im Juli turnusmäßig den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat führt.

Neues Parteiengesetz erlassen
An vielen Orten Syriens waren Sicherheitskräfte am Freitag wieder mit scharfer Munition und Tränengas gegen Kundgebungsteilnehmer vorgegangen. Unter dem Druck der Massenproteste hatte die Regierung kürzlich ein neues Parteiengesetz erlassen. Es erlaubt im Prinzip die freie Gründung von politischen Parteien, wenn diese nicht auf konfessioneller, ethnischer, clanmäßiger, regionaler oder berufsständischer Grundlage stehen. Mit dem vorgeschriebenen Bekenntnis zur Verfassung müssen neue Parteien die führende Rolle der seit 1963 herrschenden Baath-Partei in Staat und Gesellschaft respektieren.

Die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete am Freitag, in der Nähe der Protesthochburg Homs hätten Saboteure einen Anschlag auf die Export-Ölpipeline verübt. Dabei sei ein Leck entstanden.