Vorgezogene Wahlen

Spanien: Staatschef Zapatero wirft das Handtuch

Angesichts der anhaltenden Euro-Schuldenkrise stehen Spanien vier Monate früher als vorgesehen Wahlen ins Haus. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero wirft das Handtuch und kündigte am Freitag für den 20. November vorgezogene Wahlen an. Das Parlament werde dazu im September aufgelöst. Bis Jahresende solle die neue Regierung im Amt sein. Mit der Ankündigung solle die Stabilität im Land gewährleistet werden.

Zapatero reagierte mit der Ankündigung der vorgezogenen Wahlen auf Forderungen der erstarkten Opposition. Die konservative Volkspartei PP hatte seit ihrem überwältigenden Sieg bei den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai immer wieder Neuwahlen gefordert. Die PP wirft dem sozialistischen Regierungschef Zapatero vor, er habe nicht rechtzeitig und nicht mit den erforderlichen Maßnahmen auf die gravierende Finanz- und Wirtschaftskrise im Land reagiert.

Zapatero wird nicht mehr antreten
Bei den Regionalwahlen hatten die Sozialisten Zapateros mehrere ihrer Hochburgen verloren. Zapatero, der seit 2004 regiert, will selbst nicht mehr antreten. Er hatte sich im Mai für Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba als Spitzenkandidat der Sozialistischen Arbeiterpartei ausgesprochen. 

Zapatero hatte bisher stets versichert, dass er seine zweite Amtszeit bis Ende der Legislaturperiode im März 2012 durchstehen werde. Sein Ziel sei es, die noch ausstehenden Finanz- und Wirtschaftsreformen durchzuführen. Am Freitag sagte Zapatero, "in weiter schwierigem Kontext" gebe es in der spanischen Wirtschaft "positive Zeichen". Mit fast 21 Prozent ist die Arbeitslosigkeit im Land extrem hoch.

Spanien nächster Kandidat für Rettungspaket?
Die internationalen Investoren befürchten, dass Spanien seine Finanzen nicht in den Griff bekommt und ebenfalls ein Rettungspaket wie Griechenland, Irland oder Portugal benötigen könnte. Als Folge stiegen die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone auf den höchsten Stand seit zehn Jahren.

Erst am Freitagmorgen hatte die Ratingagentur Moody's Spanien die Herabstufung seiner Kreditbewertung angedroht. Die Bonitätsnote des Landes könnte um eine Stufe gesenkt werden, erklärte Moody's. Die Einschätzung werde derzeit überprüft. Die derzeitige Moody's-Note "Aa2" entspricht dem "AA"-Rating von S&P. 

Insgesamt steht Spanien mit diesen Noten weitaus besser da als die Länder unter dem Euro-Rettungsschirm. Doch der Finanzierungsdruck auf Spanien könnte nach dem neuen Rettungspaket für Griechenland wachsen, begründete Moody's ihre Überprüfung.