IT-Riesen kooperativ

EU legt neuen Verhaltenskodex gegen Fake-News vor

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Die EU-Kommission will mit einem erweiterten Verhaltenskodex schärfer gegen Desinformation im Internet vorgehen. „Dieser neue Kodex gegen Desinformation kommt zu einer Zeit, in der Russland Desinformation als Waffe im Rahmen seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine einsetzt“, sagte Kommissionsvize Vera Jourova in Brüssel. Die US-Technologieriesen geloben, sich daran zu halten.

Konkret sollen Verbreiter von Falschnachrichten, keine Werbeeinnahmen bekommen, Nutzer entsprechende Inhalte einfacher melden und Forschende besseren Zugang zu Daten bekommen, hieß es. Auch Faktenchecks sollen künftig eine immer bedeutendere Rolle spielen.

Vera Jourova

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Der Verhaltenskodex im Kampf gegen Desinformation besteht seit 2018. Die nun überarbeitete Version haben mittlerweile 34 Beteiligte unterzeichnet - darunter etwa der Facebook-Konzern Meta, Google, Twitter, Tiktok, Twitch und Microsoft. Aber auch kleinere oder spezialisierte Plattformen und Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligten sich.

Bei Verfehlungen drohen empfindliche Strafen
Die Unternehmen haben nun sechs Monate, um ihren neuen Verpflichtungen nachzukommen, sie müssen ihre Fortschritte in einem Bericht Anfang 2023 nachweisen.Bei Verfehlungen drohen ihnen Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Laut EU-Industriekommissar Thierry Breton sei auch die Verbannung aus Europa denkbar.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton

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Online-Plattformen müssten viel energischer gegen Desinformation vorgehen, sagte Breton. Niemand solle für die Verbreitung von Desinformation nur einen einzigen Euro bekommen.

Der neue Kodex sei Beweis dafür, dass Europa seine Lektion gelernt habe und nicht länger naiv sei, sagte Jourova. Der Ukraine-Krieg, die Corona-Krise sowie der Brexit hätten die EU angetrieben, mehr gegen Falschnachrichten zu unternehmen. Kritiker werfen der EU-Kommission Versäumnisse vor. Der Kodex verlange keine konkreten Maßnahmen, um manipulatives Verhalten einzudämmen, bemängelte der Verband ACT.