Neue rote Ideen

SPÖ will ein Recht auf Leben ohne Internet

Politik
25.04.2024 06:00

Die SPÖ startet mit ihrem Bundesparteirat am Samstag in Wieselburg (NÖ) inoffiziell in den Wahlkampf. SPÖ-Chef Andreas Babler präsentiert dort erste Ergebnisse seines Expertenrats. Neben schon bekannten zentralen Forderungen wie einer Mietpreisbremse, der Arzttermin-Garantie und dem Transformationsfonds sind auch Überraschungen dabei. Die „Krone“ kennt erste Details.

Babler stellt seine Rede beim Parteirat, bei dem die Bundesliste für die Nationalratswahl fixiert wird, unter den Titel „Herz und Hirn“. „Während andere Parteien sich in eine Schlammschlacht begeben, arbeite ich mit Experten an Lösungen“, so der rote Parteichef. Seine neuen Vorschläge betreffen viele Bereiche des Lebens: Sicherheit, Arbeit, Gesundheit, Frauen und mehr.

Fußfesseln für Gewalttäter
Babler fordert 4000 zusätzliche Polizisten. „Die Bevölkerung wächst, die Polizei schrumpft – heute gibt es 4000 Polizisten weniger als noch 2020 und mehr Abgänge als Neuaufnahmen.“ Diese Entwicklung wolle er umdrehen, so Babler. Zudem sollen harte Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen gesetzt werden. Die SPÖ fordert den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, gegen die es schon ein Betretungsverbot gibt. Dadurch kann der Polizei sofort gemeldet werden, wenn ein Täter die für ihn vorgeschriebene Grenze übertritt.

Überwachung von Gewaltwättern soll Frauen besseren Schutz bringen. (Bild: dpa/Carsten Rehder)
Überwachung von Gewaltwättern soll Frauen besseren Schutz bringen.

Ein weiterer Bereich ist die zunehmende Digitalisierung. Vor allem ältere Menschen sind mit der schnellen Digitalisierung in allen Lebensbereichen überfordert. Die SPÖ spricht sich daher für ein Recht auf analoges Leben aus. Behördenwege oder etwa der Kauf eines Tickets sollen weiterhin auch an einem Schalter möglich sein. In Servicestellen in Gemeinden sollen Behördenwege abgewickelt werden können. Auch Dienste der kritischen Infrastruktur müssen vor Ort abgewickelt werden können. Dazu zählen Strom- und Gasanbieter, Post-Partner, Banken und Versicherungen.

Servicebeamte in den Gemeinden
Zur Wiederbelebung der Gemeinden arbeitet die SPÖ auch an Ideen wie den „Österreich-Cafés“ – geförderte, von Langzeitarbeitslosen betriebene Treffpunkte für Senioren in jeder Gemeinde. Servicebeamte der Gemeinden sollen als „Community Buddys“ Menschen persönlich treffen, sie bei ihrem Anliegen beraten und bei Behördenwegen unterstützen. 

Parteichef Babler stellt seine Rede unter den Titel „Herz und Hirn“. (Bild: APA/ROBERT JAEGER)
Parteichef Babler stellt seine Rede unter den Titel „Herz und Hirn“.

Arbeit und Selbstständige entlasten
Weiters will die SPÖ die Steuern auf Arbeit senken und Selbstständige entlasten. Diese sollen beim Arzt keine Selbstbehalte mehr zahlen und ab dem vierten Tag Krankengeld bekommen. Kleine Bauern sollen mehr Förderungen bekommen. Die Sozialdemokraten schließen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters aus und wollen eine entsprechende „Pensionsgarantie“ gesetzlich umsetzen.

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