Für SPÖ-Steuerpläne

Notenbanker mit Luxuspension gegen Ungerechtigkeit

Die Luxuspensionen in der Nationalbank wurden per Gesetz begrenzt – auf 9000 Euro.

(Bild: Spitzbart Wolfgang)

Mehrere Befürworter einer Vermögenssteuer sind selbst quasi ein Fall für Bablers Millionärsabgabe.

Seit Jahren sorgen die Luxuspensionen in der Österreichischen Nationalbank für gehörige Aufregung. Etwa 120 Millionen Euro sind für die fürstlichen Ruhebezüge noch immer an Rücklagen in der OeNB reserviert. Es geht um rund 9000 Personen beziehungsweise künftige Profiteure, deren Altersversorgung nach einer Gesetzesänderung im Vorjahr mit gut 9000 Euro (!) begrenzt ist.

Prangern soziale Ungerechtigkeiten an
Jetzt sorgten dieser Tage ausgerechnet zwei dieser späteren Sonderpensionisten erneut für Wirbel. Denn die Notenbanker Pirmin Fessler und Martin Schürz plädierten als Studienautoren für eine Vermögenssteuer und unterstützten damit die Pläne von SPÖ-Chef Andreas Babler. Insider-Informationen zufolge profitieren aber gerade jene Forscher, die immer wieder soziale Ungerechtigkeiten anprangern, selbst massiv von der überholten Luxusrente. Schürz hatte auch erst vor Kurzem in einem Buch die Obergrenze von Vermögen gefordert. Dem Vernehmen nach sind jedenfalls derzeit für beide jeweils mehr als satte fünf Millionen Euro reserviert.

In dieser Größenordnung soll sich auch die Summe für Helene Schuberth, die Chefökonomin der Gewerkschaft und karenzierte OeNB-Volkswirtin (einst Beraterin von dem durch die Causa Benko in Ungnade gefallenen Ex-SPÖ-Kanzler Gusenbauer), bewegen. Alle drei Notenbanker wären somit quasi ein Fall für Bablers Millionärssteuer.