Grüne erhöhen Druck

Bringt neue ÖVP-Affäre die Koalition in Gefahr?

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der Rechnungshof lässt Wahlkampfkosten von 2019 prüfen. Da war Karl Nehammer verantwortlicher Generalsekretär. Er und seine Volkspartei bleiben entspannt, werden offensiv. Die Grünen erhöhen indes den Druck.

Der Rechnungshof legt ein unangenehmes Papier auf den türkisen Tisch. Man zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Rechenschaftsberichts für 2019. Und lässt von einem externen Wirtschaftsprüfer die Parteiangaben durchleuchten. Noch heuer solle das passieren, sagte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gestern auf Ö1.

„Bei der ÖVP liegt viel im Argen“
Für die ÖVP wieder ein heftiger Hieb. Wie sehr schadet das der staatstragenden Partei? „Diese Affäre ist ein weiteres Indiz dafür, wie viel in der ÖVP im Argen liegt“, sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle zur „Krone“. Besonders problematisch: „Bei den Ermittlungen und Anzeigen der Opposition hat die ÖVP teils mit linken Netzwerken argumentiert. Das geht sich beim Rechnungshof nicht aus.“

Der Kanzler und seine Partei bleiben gelassen
Kanzler Karl Nehammer, der mit einer Transparenz-Ansage antrat, könnte politisch Schaden erleiden, sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen. Er war 2019 als Generalsekretär verantwortlich für die Wahlkämpfe. Gestern sagte er: „Wir haben 2019 die Obergrenze nicht überschritten, das werden auch die weiteren Prüfungen ergeben. Wir werden voll kooperieren, wichtig ist, dass diese Prüfung nun rasch erfolgt.“ Auch die Partei rückte aus. Die vom Rechnungshof behaupteten Verstöße würden sich als haltlos herausstellen.

Bei all den Affären stellt sich die Frage, wie lange sich der Koalitionspartner die Telenovela noch ansieht. Offenbar bis zum Ende, sagt Politologin Stainer-Hämmerle. Beide Parteien hätten von Neuwahlen angesichts der Umfragen nichts. Die Grünen können zudem ihre Projekte, vor allem im Klimabereich, umsetzen. Klubobfrau Sigrid Maurer sieht ebenfalls noch viel gemeinsame Arbeit wie Anti-Teuerung und Klima. Zum Rechnungshofbericht sagt sie zur „Krone“: „Er wirft mehr Fragen auf, als Antworten gegeben wurden.“ Es sei gut, dass der Sache nachgegangen werde. Man sehe, wie wichtig das neue Parteiengesetz sei.

Die Aufklärung durch den Rechnungshof ist enorm wichtig. Höchste Zeit, dass er mit dem neuen Gesetz mehr Rechte bekommt.

Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen

„Das neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt“
Das soll 2023 in Kraft treten. Dann darf auch der Rechnungshof proaktiv bei Verdachtsmomenten in Parteizentralen Unterlagen durchforsten. Stainer-Hämmerle: „Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt. Wichtiger wäre, wenn die Parteien kapieren, dass sie vor neuen Anforderungen stehen. Es kann nicht mehr heißen: ,Wir haben uns eh rechtlich korrekt verhalten.‘ Und dann nützen sie jede Lücke.“