Paket gegen Teuerung

Hohe Lebenskosten: Preislawinen-Stopp muss her!

Die Inflation ist so hoch wie seit knapp 50 Jahren nicht, das Leben wird für viele unleistbar.

(Bild: Nancy - stock.adobe.com)

Der Kampf gegen die Preislawine geht in die nächste Runde. Kalte Progression ausgleichen und die Sozialleistungen anpassen sind die ersten Ziele.

Angesichts der Rekordinflation von 8 Prozent im Mai wird mit Hochdruck an einem weiteren „Anti-Teuerungspaket“ gearbeitet. Es soll am 14. Juni in den Nationalrat eingebracht werden, damit es noch vor dem Sommer in Kraft treten kann. An den Eckpunkten wird gefeilt:

• Fix ist, dass die kalte Progression ausgeglichen wird. An einem konkreten Modell wird gerade im Finanzministerium gebastelt.

• Bei bestimmten Sozialleistungen dürfte es eine Anhebung geben. Das Wifo hat die Familienbeihilfe oder das Pflegegeld vorgeschlagen, die über Jahre nicht einmal mit der Inflationsrate angehoben wurden.

• Die von vielen geforderte Aussetzung der CO2-Bepreisung, die ab Juli Tanken und Heizen noch einmal teurer machen würde, ist ein Zankapfel innerhalb der Koalition. Die Grünen lehnen eine Verschiebung ab.

„Jeder Prozentpunkt Inflation bringt dem Fiskus etwa 300 Mio. Euro mehr“
Ums meiste Geld geht es bei der kalten Progression: „Jeder Prozentpunkt Inflation bringt dem Fiskus etwa 300 Millionen Euro mehr“, erklärt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Das wären bei 6 Prozent geschätzter Jahresinflation rund 1,8 Milliarden Euro, die die Steuerzahler zurückbekommen müssten.

(Bild: Krone Kreativ)

Verweis auf Deutschland
Felbermayr schlägt ähnlich wie in Deutschland einen „Teilautomatismus“ vor. Die Höhe der Mehreinnahmen durch die kalte Progression wird durch Experten ermittelt. Doch die Politik kann selber entscheiden, wie sie die Rückzahlung aufteilt. Felbermayr: „Sie kann zum Beispiel die unteren Steuerstufen stärker senken, das würde ich begrüßen.“

Mir würde es gut gefallen, wenn man den Betrag erhebt, der durch die kalte Progression eingenommen wird, und die Politik dann entscheiden lässt, wem man wie viel zurückgeben will.

Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts

In Deutschland passiert der Ausgleich alle zwei Jahre, aber man könnte es auch jedes Jahr machen, so Felbermayr. Eine völlig automatische Anpassung der Steuerstufen fände er nicht so gut. „Dann fehlt der Spielraum für Strukturreformen im Steuersystem.“ Heuer sollte man aber rasch handeln, weil die Teuerung vor allem für Niedrigverdiener ein großes Problem ist.

„Die Teuerung ist derzeit die größte Belastung für die Menschen. Wir haben mit zwei Entlastungspaketen schon Linderung geschaffen, arbeiten aber gerade am nächsten Paket“, bestätigt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die SPÖ wiederholte ihre Forderung nach Abschöpfung der „Übergewinne“ bei den Energiepreisen und will mit dem Geld die Mehrwertsteuer senken.