„Nicht optimal“

Steuern auf Sprit reduzieren? Kocher dagegen

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hält angesichts der Teuerungswelle eine Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel für „keine optimale Lösung“. Vielmehr müsse man den Fokus auf „treffsichere Maßnahmen“ legen. Dazu zählen ihm zufolge der Ausbau von Sozialleistungen beziehungsweise Einmalzahlungen.

Nach den Worten Kochers müssen Entlastungen mittelfristig wirken. Dazu bedarf es „struktureller Maßnahmen“. Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale habe man bereits einen großen Schritt hin zu mehr Entlastung gesorgt. Die Abschaffung der kalten Progression wäre eine weitere Möglichkeit. „Wir müssen es schaffen, die Teuerung abzufedern. Ganz ausgleichen wird aber nicht möglich sein“, so Kocher am Mittwoch nach dem Ministerrat. 

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP)

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Spürbarer Rückgang bei der Arbeitslosigkeit im Mai
Trotz hoher Energiepreise und Ukraine-Krieg setzt sich unterdessen die Arbeitsmarkterholung weiter fort. Die Mai-Arbeitslosenquote belief sich auf 5,7 Prozent, der niedrigste Wert seit 14 Jahren.

Erneut gab es einen Stellenrekord. „Diese Entwicklung ist auf die Kombination aus saisonalen Effekten und weiterhin guter Konjunktur in Verbindung mit unseren Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen“, erklärte Arbeitsminister Kocher (ÖVP) am Mittwoch in einer Aussendung.

Die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer lag Ende Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 20,6 Prozent niedriger. 311.543 Personen waren arbeitslos gemeldet oder in AMS-Schulung, das sind um 80.817 weniger als vor einem Jahr. Auch gegenüber dem Vormonat sanken die Zahlen, Ende April gab es 327.308 Menschen ohne Job. Beim AMS waren Ende Mai über 138.000 offene Stellen als sofort verfügbar gemeldet.

Neues Lehrberufspaket beschlossen
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat zusätzlich ein neues Lehrberufspaket fixiert. Dieses ergänzt die Lehrberufsliste um Ausbildungsmöglichkeiten im Technik- und Handwerkbereich. Durch das neue Paket werden fünf Lehrberufe modernisiert und an aktuelle Anforderungen in der Arbeitswelt angepasst. Dabei werden drei Berufsbilder (Tischlerei, Tischlereitechnik, Kunststoffformgebung) erneuert und zwei Lehrberufe (Metalltechnik, Mechatronik) um weitere Ausbildungsmodule erweitert. Das Paket betrifft insgesamt 3500 Lehrverhältnisse und soll am 1. August 2022 in Kraft treten.

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5 Mio. Euro extra: Koalition unterstützt Feuerwehren
Die Koalition greift unterdessen den Feuerwehren unter die Arme. Den Ländern werden zu den bereits versprochenen 15 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds weitere fünf für die Unterstützung bei der Anschaffung von Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung zur Verfügung gestellt, berichtete ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Mittwoch vor dem Ministerrat. Die Zuwendung stellt einen Ausgleich für die 20 Prozent Mehrwertsteuer dar, die bei der Investition in Fahrzeuge und Ausrüstung anfällt.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Gesetz soll im Juli beschlossen werden
Ursprünglich war im entsprechenden Gesetzesentwurf vorgesehen, dass nur 15 Millionen zur Verfügung gestellt werden. In der Begutachtung hätte sich aber gezeigt, dass der Bedarf etwas höher sei, wie Wöginger ausführte. In seinem Heimatbundesland Oberösterreich gebe es nun 3,3 statt 2,5 Millionen zusätzlich, wie der Klubchef erläuterte. Das Gesetz wird im Juni im Nationalrat eingebracht und soll im Juli beschlossen werden.