„Krone“-Kommentar

Staat soll nicht obersten Preis-Polizisten spielen

Analysiert für die „Krone“: Wirtschaftsexperte Georg Wailand

(Bild: Krone KREATIV, stock.adobe.com)

Die Aufregung über die Gratis-Monate für bestehende Verbund-Kunden hat sich nicht gelegt, aber de facto geht es um Grundsätzliches: Soll der Staat den obersten Preis-Wächter spielen? Ist er berechtigt, Höchstpreise festzuschreiben oder, wie versucht, Sonder-Dividenden zu verlangen?

Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Vom Strom übers Tanken bis hin zu den Mieten oder Grundnahrungsmitteln: Ist der Staat die richtige Institution, um hier einzugreifen?

Nun ja, es kann Ausnahmesituationen geben (wie jetzt beim Gas), aber sonst? Zur Erinnerung: Österreich hatte in der Nachkriegszeit eine „amtliche Preiskommission“ plus Preisunterausschuss mit ehrgeizigen Funktionären. Dass sich das aufgehört hat, finde ich gut so.

Auch die Erfahrungen, die mit staatlichen Eingriffen im Ausland zuletzt gemacht wurden, sind eindeutig: nämlich nicht gut. In Berlin etwa wollte man einen „Mietenstopp“ erzwingen - das Resultat: Kaum, dass der erste Applaus über diese Initiative verebbt war, ging die Wohnungskrise unvermindert weiter. Schlimmer sogar noch, weil nicht mehr wie früher vermietet wurde.

Beim Sprit hat es Ungarns Orbán mit einer Höchstgrenze versucht - nach der Wahl war Schluss damit.

Fazit: Der Staat soll für günstige Rahmenbedingungen sorgen (geringe Steuern und Abgaben, einfache Vorschriften etc.), aber nicht den obersten Preis-Polizisten spielen. Das kann der Markt besser. Viel besser ...