Mogelpackung?

“Lex Berlusconi” aus Italiens Sparpaket entfernt

Nach empörter Kritik der Opposition hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine versteckte Maßnahme in dem geplanten milliardenschweren Sparpaket gestrichen. Diese hätte seiner Fininvest-Holding zumindest vorübergehend eine hohe Geldstrafe erspart. Vorgesehen war demnach, alle gerichtlich angeordneten Zahlungen auf Eis zu legen, solange noch ein Berufungsverfahren möglich ist.

Die Regelung war während einer Überprüfung der Sparpläne durch das Büro von Staatspräsident Giorgio Napolitano ans Licht gekommen. Die von Berlusconi kontrollierte Fininvest war vor zwei Jahren zu einer Entschädigungszahlung von 750 Millionen Euro an einen Konkurrenten verurteilt worden, weil bei der Übernahme des Mondadori-Verlags in den 1990er-Jahren drei Vertraute des Regierungschefs einen Richter bestochen haben sollen.

Berlusconi verteidigte die geplante Regelung am Dienstag zunächst. Die Zahlung "enormer Summen" während eines noch laufenden Einspruchsverfahrens könnte Unternehmen und Einzelpersonen in finanzielle Schwierigkeiten bringen, erklärte der Regierungschef. Es gebe keine Garantie dafür, dass das Geld bei einer gerichtlichen Korrektur zurückerstattet werde. Der Opposition warf er einen "Kreuzzug gegen diese Maßnahme" vor.

Entscheidung im Verfahren wohl noch diese Woche
Eine Entscheidung im Berufungsverfahren zum Montadori-Fall wird noch für diese Woche erwartet. Berlusconi zeigte sich zuversichtlich, dass die Entschädigung gekippt werde.

Die Regierung hatte das geplante Sparpaket im Umfang von 47 Milliarden Euro vergangene Woche gebilligt (siehe Infobox), nun muss ihm noch das Parlament zustimmen. Das Finanzministerium äußerte sich zu den Vorwürfen der Opposition zunächst nicht, sagte aber eine für Dienstag geplante Vorstellung des auf drei Jahre angelegten Maßnahmenkatalogs ab.