Flughafen-Thematik

Niederlage für Orasch: Verpachtung „sittenwidrig“

Weiter keine Einigung in der Regierung zum Flughafen Klagenfurt.

(Bild: Hronek Eveline)

Die Kärntner Beteiligungsverwaltung dürfte sich freuen: Die Bezirksgerichte Klagenfurt und Wien-Innere Stadt beurteilten die geplanten Grundstücksverpachtungen als „sittenwidrig“

Der Tag der Entscheidung in Sachen Flughafen begann Montag mit einer Niederlage für Franz Peter Orasch. Sowohl das Bezirksgericht Klagenfurt als auch das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt erließen Einstweilige Verfügungen gegen den Flughafen, wonach es „sittenwidrig“ sei, dass der Flughafen (er ist zu 75 Prozent im Eigentum des Investors), diesem Investor 130 Hektar nicht betriebsnötige Grundstücke verpachtet.

Das sei ein In-sich-Geschäft und daher nicht zu akzeptieren. Die Flughafen-Geschäftsführung, in ihr sitzt auch Orasch, hat es aus Sicht der beiden Gerichte zu unterlassen, den Pachtvertrag umzusetzen. Damit gibt das Gericht der Kärntner Beteiligungsverwaltung recht.