Sparmaßnahmen

Ein Jahr Wartezeit auf Termin bei Bezirksgericht

In ganz Österreich streiken derzeit die Gerichte (Symbolfoto).(Bild: Christof Birbaumer)

Ähnlich lange Wartezeiten wie beim Facharzt gibt es mittlerweile bei Gerichten. Der aktuell laufende Justizstreik erhält deswegen nun politische Unterstützung.

Wartezeit: Ein Jahr. Diese Auskunft erhielt die Grüne Klubobfrau Margit Paul-Kientzl vor Kurzem, als sie um einen Termin beim Bezirksgericht anfragte. Dabei ging es eigentlich nur um eine schlichte Verwaltungssache, eine Urkundenlöschung. Dennoch, der nächste Termin, der ihr angeboten werden konnte, war für September 2027. Sie ist nicht die Einzige, der es so geht. Auch andere berichten von langen Wartezeiten bei den Gerichten, obwohl es oft nur um simple verwaltungstechnische Dinge geht.

„Ist beängstigend“
Für Paul-Kientzl ist dies eine erschreckende Tatsache. „Es ist beängstigend, wenn Menschen so lange auf Entscheidungen warten müssen.“ In ihrem Fall sei es keine dringende Sache, bei anderen sei das aber nicht so. „Manche Menschen warten auf Entscheidungen zum Pflegegeld oder wegen einer Kündigungsanfechtung. Das sind Fragen, die ihr Leben unmittelbar betreffen.“

Es fehlt überall
Sie unterstützt daher die aktuell laufende „Aktionswoche für den Rechtsstaat“. Wie berichtet, streikt die Justiz eine Woche lang, weil es an allen Ecken und Enden mangelt. Es fehlen Richter genauso wie Staatsanwälte. Aber auch das Personal für die Verwaltung kommt mit seiner Arbeit oft nicht mehr hinterher.

Bezirksgerichte werden weggespart
Im Burgenland erhält die Sache durch die geplante Schließung von Bezirksgerichten zusätzliche Brisanz. Bereits 2017 wurde das Bezirksgericht in Jennersdorf zugesperrt. Im heurigen Juni wurde dann bekannt, dass zwei weiteren Standorten das Aus drohen könnte. 16 Bezirksgerichte sollen österreichweit schließen. Im Burgenland sind demnach Mattersburg und Oberpullendorf betroffen.

Kaputtgespart und ausgehungert
Für die Grüne Klubchefin ist der Tod der Justiz mittlerweile nicht mehr leise, sondern durch den österreichweiten Protest laut. Die Grünen werden daher mit dem Koalitionspartner SPÖ einen Entschließungsantrag an den Bund einbringen, dass das Bundesbudget nachverhandelt werden und die Justiz die personelle Ausstattung und materiellen Ressourcen erhalten soll, die sie braucht. „Das Bild ist düster. Die Bundesregierung muss etwas unternehmen, sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagt Paul-Kientzl.