Parlament blockiert

Sparkurs: Übergriffe auf Abgeordnete in Barcelona

In Barcelona haben Demonstranten am Mittwoch aus Protest gegen den Sparkurs der spanischen Regierung die Zufahrten zum katalanischen Regionalparlament blockiert. Der katalanische Premier Artur Mas und seine Minister ließen sich aus Angst vor der wütenden Menge mit Hubschraubern zum Parlamentsgebäude bringen. Mehrere Abgeordnete fuhren in Polizeitransportern vor, die Beamten bahnten ihnen eine Schneise durch die Menschen. Dabei wurden die Mandatare wüst beschimpft, einige von ihnen auch angerempelt und mit Farbe besprüht.

Wegen der Proteste hatten die Sicherheitskräfte bereits am Dienstag das Gelände des Parc de la Ciutadella, in dem sich das Parlamentsgebäude befindet, räumen und absperren lassen. Daraufhin blockierten über 2.000 Demonstranten die Eingänge des Parks und errichteten dort Barrikaden.

Zu der Kundgebung hatten Gruppen der Protestbewegung aufgerufen, die im Mai in ganz Spanien Zehntausende Menschen auf die Beine gebracht hatte. Mit der Blockade des Regionalparlaments wollten sie eine Debatte über drastische Sparmaßnahmen verhindern. In Katalonien will die Regierung ihr Budget um zehn Prozent kürzen, um die Schuldenlast der wirtschaftsstärksten Region Spaniens einzudämmen. Von den Einsparungen sind vor allem Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Soziales betroffen.

Regierung warnt davor, "rote Linien" zu überschreiten
Die Bewegung "15-M" - benannt nach ihrem Beginn am 15. Mai - hatte bisher großen Wert darauf gelegt, dass ihre Proteste gegen Arbeitslosigkeit, Korruption und Parteienherrschaft friedlich verliefen. Am Mittwoch jedoch wurden bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten Dutzende Menschen verletzt.

Nun warnte die spanische Regierung die Anhänger davor, "rote Linien" zu überschreiten. "Die Angriffe auf Politiker sind Angriffe auf die gewählten Vertreter des Volkes", sagte der Minister im Amt des Regierungschefs, Ramon Jauregui, in Madrid. "Ich respektiere den Protest von 2.000 Menschen, aber ich will die 2.000 daran erinnern, dass es 3,2 Millionen Katalanen waren, die die Abgeordneten gewählt haben."

Camp in Madrid aufgelöst, neue Demos angekündigt
Indes haben die "15-M"-Demonstranten in Madrid nach vier Wochen ihr Camp auf dem Platz Puerta del Sol aufgelöst, zugleich aber weitere Demonstrationen im ganzen Land angekündigt. Die Puerta del Sol bleibe "ein Versammlungsort, jedes Viertel wird weiter arbeiten und wir treiben die Bewegung weiter über das Internet voran", sagte ein Sprecher der Protestbewegung, der 19-jährige Jusstudent Marcos Quesada.

Das Protestcamp war Mitte Mai aus Wut über die Wirtschaftskrise und den rigiden Sparkurs der spanischen Regierung entstanden. Es richtete sich unter anderem gegen die Korruption, die Perspektivlosigkeit sowie die hohe Arbeitslosigkeit, die vier Millionen Spanier und knapp die Hälfte der Erwerbsfähigen unter 25 Jahren betrifft. Die Protestbewegung dehnte sich auf Dutzende spanische Städte aus und führte im Vorfeld der Wahlen im Mai zu zahlreichen Demonstrationen.