Neue Aufsichtsorgane

Freizeitwohnsitz-Kontrolle: 20 Teilnehmer bei Kurs

Mit Hilfe von eigens ausgebildeten Aufsichtsorganen sollen die Gemeinden gegen illegale Freizeitwohnsitz-Nutzung vorgehen: Das war der Plan der Landesregierung, die im Herbst die rechtliche Basis dafür geschaffen hat. Nun endete der erste Lehrgang, das Interesse war überschaubar: 20 Absolventen wurden gezählt.

Freizeitwohnsitz-Kontrollen sind jedoch nur ein Aufgabengebiet dieser neu geschaffenen „Organe der öffentlichen Aufsicht“: Vollzug ortspolizeilicher Verordnungen in Unterstützung des Bürgermeisters als Verwaltungsstrafbehörde, Vollzug des Landespolizeigesetzes in den Bereichen Lärmerregung und Halten bzw. Führen von Hunden und Vollzug des Tiroler Raumordnungsgesetzes stehen im Pflichtenheft.

Konflikt- und Stressmanagement sowie Deeskalationstechniken waren ein eigenes Modul des dreimonatigen Lehrgangs, der vor kurzem zu Ende gegangen ist. 20 Personen nahmen an dem von Land Tirol und Tiroler Gemeindeverband veranstalteten Seminar teil. Die Gebühr betrug 1100 Euro.

Was die Gemeinden mit ihren Organen gegen die geschätzten 10.000 illegalen Freizeitwohnsitze ausrichten können, liegt auf der Hand. In Ellmau, wo die Diskussion im Vorjahr durch die Beschäftigung von Securitys ihren Ausgang nahm (die „Krone“ berichtete), ist noch nicht entschieden, wie es mit den Kontrollen weitergeht. Man arbeite in dieser Frage eng mit den Gemeinden Reith und Going zusammen, heißt es im Gemeindeamt. BM Nikolaus Manzl war urlaubsbedingt nicht erreichbar.

Gerhard Pohl, ehemals Gemeindevorstand und jetzt Gemeinderat in Ellmau, zeigte im Vorjahr auf, dass die rechtliche Basis für derartige Kontrollen fehlte. Was hat sich seither getan? „Noch nie sind so viele hochpreisige Immobilien verkauft worden wie heute. Die durch Kontrollen erhofften Verbesserungen in puncto Leistbares Wohnen wird es nicht geben“, ist GR Pohl nach wie vor überzeugt.