Österreichische Lösung
Justiz: „Ibiza-Burgfrieden“ mit der Polizei
Es war ein Knalleffekt Mitte März: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entzog der „SoKo Tape“ beim Ibiza-Verfahren die Ermittlungsaufträge. Nach einem Friedensgipfel kommt nun die österreichische Lösung: Alles bleibt eigentlich beim Alten.
Die Ibiza-Ermittlungen waren praktisch von Beginn an die Geschichte eines Missverständnisses zwischen Justiz und Polizei. Als die Korruptionsstaatsanwaltschaft dem Bundeskriminalamt brieflich per 16. März das Vertrauen und damit die Ermittlungsaufträge im komplexen Ibiza-Verfahren entzog, war die Aufregung im Land groß.
„Massive Befangenheit“
Die WKStA fühlte sich durch neu aufgetauchte Chats zwischen Oberstaatsanwalt Johann Fuchs und Sektionschef Pilnacek - beide inzwischen suspendiert und angeklagt - mit „Geheimermittlungen“ verfolgt, sah „massive Befangenheit“. Der SOKO-Chef wehrte sich gegen „schlichtweg falsche“ Darstellungen.
WKStA-Leiterin zurückgepfiffen
Jetzt, zwei Wochen später, wurde WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda de facto zurückgepfiffen. Nach mehreren Gipfeltreffen zwischen Justiz- und Innenministerium gibt’s den typisch österreichischen Kompromiss. Der da lautet: Es bleibt eigentlich alles beim Alten - hier die Details.
Lesen Sie auch:
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt 20 (!) Ermittlungsverfahren abseits des Ibiza-Komplexes mit dem Bundeskriminalamt uneingeschränkt weiter.
- Die „SoKo Tape“ muss sichergestellte Daten bei Nachforschungen zur Filmfalle für Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf der Partyinsel nicht - wie eigentlich zuvor angeordnet - löschen. Und die Fahnder sollen einen Abschlussbericht erstellen bzw. weiterhin für Rückfragen zur Verfügung stehen.
Zudem kann die Sonderkommission weitere Ermittlungen im Auftrag der ebenfalls involvierten Staatsanwaltschaft Wien führen. Diese war es auch, die das meistgesuchte Video des Landes - beschlagnahmt ein Jahr nach der Veröffentlichung auf einem USB-Stick, versteckt in einer Steckdose - zum ersten Mal zu Gesicht bekam. Ganz zum Ärgernis der WKStA-Kollegen.
Wie lange der „Ibiza-Burgfrieden“ hält, wird man sehen …
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