Ibiza-Verfahren

WKStA entzieht „SoKo Tape“ Ermittlungsaufträge

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Ibiza-Verfahren einen drastischen Schritt gesetzt und der „SoKo Tape“ sämtliche Ermittlungsaufträge entzogen. Zudem habe die WKStA die Löschung der im Bereich des Bundeskriminalamtes gespeicherten Kopien von in diesem Verfahren sichergestellten Datenträgern angeordnet, bestätigte ein Sprecher der Behörde. Zuvor müssten diese der WKStA übermittelt werden.

Dieser Schritt bedeutet nun, dass die „SoKo Tape“ keine Ermittlungen mehr für die WKStA in den Ibiza-Korruptions-Verfahren durchführen wird. Unberührt davon bleiben etwaige Ermittlungen im Zusammenhang mit der Herstellung des Ibiza-Videos. Bei diesem Ermittlungsstrang ist die Staatsanwaltschaft Wien federführend.

Zusammenarbeit nicht immer spannungsfrei
Die Zusammenarbeit zwischen der WKStA auf der einen Seite und der „SoKo Tape“ und der Oberstaatsanwaltschaft Wien auf der anderen Seite hatte sich von Anfang an als nicht gerade friktionsfrei gestaltet. Verschiedene Vertreter der Korruptionsstaatsanwaltschaft klagten etwa im Ibiza-U-Ausschuss über Querschüsse, Aktenleaks und Behinderung der Ermittlungen. Zuletzt hatte WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda Konsequenzen gefordert. Sie verlangte eine „sichtbare rigorose Aufarbeitung“. Die Justiz könne und dürfe hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Die Freiheitlichen orten darin einen „Knalleffekt“ und forderten die Supsendierung von Holzer und OStA-Chef Fuchs. Hier seien Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gefordert, so Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss: „Die Vorgänge im Bundeskriminalamt und der OStA Wien stinken mittlerweile meilenweit zum Himmel.“