"Kapitulieren nicht"

Neue Botschaft von Gadafi: “Werde bis zum Tod kämpfen”

Libyens Staatschef Muammar al-Gadafi hat sich trotz der massiven Luftangriffe der NATO auf sein Land unbeugsam gezeigt. Er werde in Tripolis bleiben, "tot oder lebendig", sagte Gadafi am Dienstag in einer Audiobotschaft im staatlichen Fernsehen. "Wir werden nicht kapitulieren, wir begrüßen den Tod, der Märtyrertod ist Millionen Mal besser." Seine Anhänger rief er auf, zu seiner im Laufe des Tages mehrmals getroffenen Residenz Bab al-Aziziya zu kommen. "Wir werden die Feinde besiegen, dieser Kampf wurde uns aufgezwungen", sagte er.

Die NATO hatte am Dienstag die schwersten Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt seit Beginn des Militäreinsatzes im März geflogen. Auch in der Nacht auf Mittwoch setzte die NATO ihre Angriffe auf Tripolis fort. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera am frühen Morgen berichtete, waren wieder schwere Explosionen zu hören. Ziel der Attacken sei offenbar erneut der Stützpunkt Bab al-Aziziya gewesen, auf dem auch das Anwesen von Machthaber Gadafi liegt.

Die NATO hatte das Gelände bereits am Dienstag massiv bombardiert. Augenzeugen berichteten von mindestens 25 Luftangriffen. Bereits nach dem Bombardement am Dienstag war auf dem Stützpunkt Bab al-Aziziyah Feuer ausgebrochen. Augenzeugen berichteten von einer riesigen schwarzen Rauchwolke, die über dem Gelände aufgestiegen sei. Außerdem seien in Tripolis der Sitz der Revolutionskomitees, ein palastartiges Gebäude und eine Wacheinheit angegriffen worden.

Nach Angaben des libyschen Regimes warf die NATO am Dienstag bei ihren Luftangriffen mehr als 60 Bomben über Tripolis ab; 31 Menschen seien getötet worden. Wie Regierungssprecher Moussa Ibrahim auf einer Pressekonferenz weiter mitteilte, seien Dutzende Menschen verletzt worden. Die Angriffe galten nach seinen Worten neben Gadafis Sitz im Zentrum von Tripolis vor allem dem östlichen Vorort Tajoura sowie der Straße zum Flughafen im Süden der Hauptstadt. Es handelte sich um die schwersten Angriffe seit Beginn des Militäreinsatzes unter Führung der NATO Ende März.

Frankreich: Fortschritt bei diplomatischen Bemühungen
Unabhängig vom NATO-Militäreinsatz kommen nach Angaben des französischen Außenministers Alain Juppe die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung der Libyen-Krise vorwärts. Seine Regierung arbeite auf eine "echte Waffenruhe" mit einem Rückzug von Gadafis Truppen und einer UNO-Überwachung hin, sagte er am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York. Der UNO-Sonderbeauftragte für Libyen, der früherer jordanische Außenminister Abdul Ilah Khatib, werde diese Woche von seinen Vermittlungsgesprächen berichten, sagte Juppe.

Khatib war am Wochenende nach Tripolis geflogen und soll am Donnerstag am Treffen der Kontaktgruppe für den Libyen-Konflikt in Abu Dhabi teilnehmen. Dort will Frankreich nach Worten Juppes Vorschläge für eine Waffenruhe und für Gadafis Rückzug von allen politischen und militärischen Aufgaben vorlegen.

Russland und China wollen vermitteln
Rund drei Monate nach Beginn des Aufstands in Libyen entsandte Russland erstmals einen offiziellen Vertreter zu den Rebellen. Russland habe jedoch keine Hauptvermittlerrolle inne, stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag während eines Besuchs in Oslo klar. Der Sondergesandte des Kreml, Michail Margelow, sagte, er sei nach Libyen gekommen, "um den Dialog zwischen den beiden Lagern zu erleichtern". In Bengasi sollte Margelow den Präsidenten des Übergangsrats der Rebellen, Mustafa Abdel Jalil, sowie weitere Vertreter der Aufständischen treffen. Später wollte er auch nach Tripolis reisen. Lawrow erklärte jedoch, Russland strebe nicht die Rolle als Hauptvermittler zwischen Regierung und Rebellen an. Die Lösung des Konflikts sei Sache der Libyer.

Erstmals seit Beginn der Krise nahm auch China Gespräche mit libyschen Vertretern auf. Libyens Außenminister Abdelati al-Obeidi traf am Dienstag in China ein, um über eine Lösung des Konflikts zu diskutieren. Zugleich reisten chinesische Diplomaten nach Bengasi, um dort die Rebellenführer zu treffen. China hat große wirtschaftliche Interessen in Libyen, hatte sich aber wie Russland bei der Verabschiedung der UN-Resolution für das Mandat zu Kampfeinsätzen in Libyen enthalten.

NATO-Länder beraten über Militäreinsatz
Der Militäreinsatz in Libyen steht am Mittwoch im Mittelpunkt eines zweitägigen Treffens der Verteidigungsminister aus den NATO-Ländern in Brüssel. Mehr als zwei Monate nach Übernahme des Kommandos für den Einsatz wollen die NATO-Länder über den Fortgang der Angriffe beraten, mit denen Zivilisten auf Basis eines UNO-Mandats vor den Truppen von Machthaber Gadafi geschützt werden sollen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte angekündigt, die Mitglieder der Allianz um weitere Mittel für den Einsatz zu bitten.

EU verschärft Sanktionen gegen Libyen
Unterdessen hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Libyen verschärft. Sechs unter Kontrolle des Gadafi-Regimes stehende Häfen, darunter Tripolis, Ras Lanuf und Brega, werden für Lieferungen aus der EU und in die Europäische Union gesperrt. Das habe der Rat der EU am Dienstag im schriftlichen Verfahren vereinbart, teilte das deutsche Außenministerium mit. Damit würden "die Versorgungswege für den Unterdrückungsappart des Diktators noch weiter eingeschränkt", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Ausgenommen sind lediglich Lieferungen im Rahmen humanitärer Hilfe.