Kontroll-Wahn

Alabama erlässt extrem scharfes Ausländergesetz

Mit ungewöhnlich scharfen Maßnahmen will der US-Bundesstaat Alabama künftig gegen illegale Einwanderer vorgehen. Der Kongress in der Hauptstadt Montgomery verabschiedete ein Gesetz, wonach die Polizei jeden Menschen kontrollieren soll, der so aussieht, als sei er ohne Genehmigung im Land. Strafbar mache sich auch, wer eine Wohnung an illegale Einwanderer vermiete, berichtete die "New York Times" am Samstag.

Experten sagten der Zeitung, es handle sich um das bisher strengste Ausländergesetz in den USA. So müssten Schulen den Einwanderungsstatus aller Kinder überprüfen und in einer Statistik veröffentlichen. Wer ohne Aufenthaltsgenehmigung zur Schule gegangen sei, soll künftig keine Universität besuchen dürfen.

Ein ähnliches Vorhaben im US-Bundesstaat Arizona war im vergangenen Sommer in wesentlichen Teilen von einem Bundesgericht gestoppt worden. Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte dagegen geklagt, derzeit läuft ein Berufungsverfahren. Menschenrechtsgruppen meinen, wie in Arizona sei auch das Gesetz in Alabama gezielt gegen Menschen mit dunklerer Hautfarbe aus Lateinamerika gerichtet.

Die Forschungsgruppe Pew schätzt, dass von den gut elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA rund 120 000 in Alabama leben. Die Zahl habe sich dort seit 2005 verdoppelt.