Assad begnadigt

Generalamnestie für politische Gefangene in Syrien

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat am Dienstag eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen erlassen. Die Amnestie erstrecke sich auch auf die inhaftierten Muslimbrüder, präzisierte die amtliche Nachrichtenagentur SANA. Zugleich hat die regierende Baath-Partei die bevorstehende Bildung einer "Nationalen Dialog-Kommission" aus Vertretern "aller gesellschaftlichen Strömungen" angekündigt.

Die von Präsident Assad per Dekret erlassene Generalamnestie gelte für sämtliche Verbrechen, die vor dem 31. Mai 2011 begangen wurden", hieß es in der SANA-Meldung.

In Syrien gehen Regimegegner seit März auf die Straße, um politische Veränderungen zu fordern. Die Sicherheitskräfte gehen brutal gegen die Protestierenden vor und setzen häufig Schusswaffen gegen gewaltlose Demonstranten ein. Nach Angaben aus Menschenrechtskreisen wurden bisher rund 1.000 Menschen getötet. An die 10.000 Gegner der Diktatur der Baath-Partei wurden verhaftet. Die Muslimbrüder sind in der Protestbewegung stark vertreten.

Assads Vater schlug Aufstand der Muslimbrüder nieder
Der Aufstand der Muslimbrüder in der Stadt Hama war 1982 von Assads Vater Hafez blutig niedergeschlagen worden. Die Zahl der Toten wurde damals auf 30.000 geschätzt. Diese sunnitische Bewegung, die ihre Wurzeln in Ägypten hat, spielte in der kurzen parlamentarischen Phase 1961-63 in Syrien die Rolle des Züngleins an der Waage. Nach der Machtergreifung der Baath-Partei musste sie in den Untergrund gehen. Der Umstand, dass viele führende syrische Baathisten Angehörige religiöser Minderheiten sind - die Machtelite des Regimes ist alawitisch -, hatte den Muslimbrüdern Zulauf aus den Reihen der Opposition gebracht.

"Dialog-Kommission" kann Verfassung abändern
Der "Dialog-Kommission" werde es obliegen, Verfassungsänderungen vorzubereiten, kündigte der stellvertretende Baath-Chef Mohammad Bkheitan vor Parteifunktionären an. Nicht zur Disposition stehe aber der Verfassungsartikel 8, der die Führungsrolle der Baath-Partei im Staat festschreibt.

Im Parlament, dem Volksrat, verfügt die Baath-Partei über die Verfassungsmehrheit. Sie steuert auch die "Nationale Progressive Front", in der alle zugelassenen Parteien zusammengeschlossen sind. Die Verfassung von 1973 definiert Syrien als "sozialistische Volksrepublik". In der herrschenden Baath-Partei hat die Armee mit ihren verschiedenen Geheimdiensten ein eindeutiges Übergewicht gegenüber dem zivilen Flügel. Das Offizierskorps, in dem die Minderheiten - wie die Alawiten, zu denen die Präsidentenfamilie gehört, aber auch die Christen - gegenüber der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung stark überrepräsentiert sind, bildet eine herausragende Kaste, nicht nur wegen ihres dominierenden politischen Einflusses, sondern vor allem auch durch ihre zahlreichen Privilegien auf dem zivilen Sektor.