So, 21. Oktober 2018

Häupl-Vorstoß

31.05.2011 12:24

Neues Wiener Glücksspielgesetz noch in diesem Jahr

Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl hat am Dienstag im Landtag angekündigt, dass bis zum Ende des Jahres ein neues Landes-Glücksspielgesetz vorliegen wird. Anlass dafür ist nicht das am Samstag beim SPÖ-Landesparteitag geforderte Verbot des sogenannten Kleinen Glücksspiels, sondern die jüngste Novelle zum bundesweiten Glücksspielgesetz, auf dessen Basis die Länder eigene Regelungen umsetzen können. Der Parteitags-Beschluss war in der Fragestunde aber sehr wohl Thema.

"Ein SPÖ-Landesparteitag ist normalerweise keine Veranstaltung, mit der wir uns beschäftigen", betonte VP-Mandatar Alexander Neuhuber. Der Antrag, der auf ein völliges Verbot des Kleinen Glücksspiels abziele, habe aber Relevanz - weil er eine Abkehr vom bisherigen Kurs der Stadtregierung bedeute, die bisher durchaus für ein Kleines Glücksspiel eingetreten sei. Spannend sei nun die Frage, ob der Landeshauptmann Häupl oder der Landesparteichef Häupl stärker sei.

"Normalerweise sind ja Beschlüsse des Landesparteitags nicht im Landtag berichtspflichtig", konterte der Angesprochene. Er sei aber bereit, Ausnahmen zu machen, erklärte Häupl. "Es mag sein, dass manches nunmehr diplomatisches Geschick erfordert", befand der Stadtchef.

Verschiedene Aspekte "auf einen Nenner" bringen
Verschiedene Wünsche müssten nun auf einen Nenner gebracht werden, etwa die laut Häupl schon länger bestehende Forderung nach einem Verbot sowie Fragen des Jugendschutzes. "Wir werden versuchen, die verschiedenen Aspekte auf einen Nenner zu bringen", versprach Häupl. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass bei einem Verbot verstärkt im Internet gespielt werde: "Sollen wir dann sagen, das geht uns nichts an?" Das Bundesgesetz lasse aus seiner Sicht hier zu vieles offen.

"Sie reden herum. Ich habe den Verdacht, es wird wenig bis nichts geschehen", mutmaßte der FP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jung, der konkret vom Bürgermeister wissen wollte: "Werden sie das Kleine Glücksspiel verbieten?" Er halte sich an Beschlüsse des Landesparteitages, stellte Häupl in seiner Antwort klar. Er stehe jedoch vor der Aufgabe, gewisse Widersprüchlichkeiten auszuräumen.

Präventionsmaßnahmen und Aufklärung verstärken
Der viel diskutierte - und mit knapper Mehrheit angenommene - Antrag beim jüngsten roten Parteitag verlangt ein Verbot des Kleinen Glücksspiels, also der Spielautomaten bzw. der Automaten-Spielhallen. Gleichzeitig wurde im Text jedoch auch gefordert, Präventionsmaßnahmen und Aufklärung zu verstärken.

Der grüne Koalitionspartner plädierte für ein Aus für spezielle Lokaltypen, etwa Spiellokale mit schwer kontrollierbaren kleinen Kabinen ("Zweierkabäuschen"). Zudem warnte Klubchef David Ellensohn vor den Video-Lotterie-Terminals, für die der Bund zuständig sei und die unter das Glücksspielmonopol fallen. Hier hätten die Länder keinen Einfluss. Es bringe nichts, wenn statt Novomatic künftig Casinos Austria über dem Eingang stehen würde und weiter das selbe passiere, meinte Ellensohn.

Letztendlich setzte es in der Debatte auch noch einen Ordnungsruf - für FP-Mandatar Jung, der die für die Kontrollen zuständige Stadträtin Ulli Sima (SP) als "Automatenkönigin" bezeichnet hatte. Sima hatte sich am Montag skeptisch zu einem Verbot des Kleinen Glücksspiels geäußert.

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