Austritt aus Europarat

Schallenberg: „Putin missachtet jedes Völkerrecht“

Außenminister Schallenberg wirft der russischen Regierung vor, die Grundprinzipien des Europarats „instinktiv abzulehnen“.

(Bild: AP)

Mit scharfen Worten hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf die Entscheidung Russlands, aus dem Europarat auszutreten, reagiert. Damit kehre der russische Präsident Wladimir Putin „den Grundlagen des europäischen und internationalen Wertekonsenses endgültig den Rücken und stellt sich noch mehr ins Abseits“, teilte Schallenberg am Dienstagabend mit. Mit dem laut Russland freiwilligen Austritt komme das Land „einer Entscheidung der anderen Mitglieder der Organisation zuvor“, so der Minister.

Schon zuvor hätten Meldungen über das brutale Vorgehen der russischen Armee gezeigt, dass Russlands Führung „sämtliche Grundregeln des humanitären Völkerrechts missachtet“, erklärte Schallenberg. Mit dem Austritt mache sie aber deutlich, dass sie die Grundprinzipen des Europarats - Achtung der Menschenrechte und die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - „instinktiv ablehnt“.

„Bitterer Moment“
Die Entscheidung des Kreml sei ein „bitterer Moment“ für jene in Russland, die weiterhin für Grund- und Menschenrechte eintreten und dabei oft ihre eigene Sicherheit riskieren. Diese Menschen dürfe man „auch in Zukunft in diesem Kampf nicht alleine lassen“, betonte der Außenminister.

Wie ein Sprecher des Europarats in Straßburg am Dienstag mitteilte, habe der Generalsekretär die förmliche Notifizierung des Rücktritts sowie die Information der Russischen Föderation über die Absicht erhalten, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen. Der Europarat hatte seinerseits mögliche Schritte in Richtung eines Ausschlusses Russlands angekündigt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beriet am Dienstag noch in einer Dringlichkeitssitzung über den Ukraine-Krieg.