„Idealer Kompromiss“

Mit 20. März fallen Corona-Regeln in Deutschland

Die Proteste gegen die Pandemie-Maßnahmen in Deutschland (wie hier im Bild) werden nun wohl verstummen.

(Bild: APA/AFP/SEBASTIEN BOZON)

Die Corona-Regeln sollen in Deutschland mit 20. März weitgehend fallen, eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Darauf haben sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch geeinigt.

„Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden“, sagte Buschmann in der Früh im ZDF-„Morgenmagazin“. Dieser beruhe auf zwei Säulen: So solle es im Alltagsleben der Bürger „so gut wie keine Einschränkungen mehr geben“, aber Hotspot-Regelungen im Bedarfsfall.

Freiheit mit wenigen Einschränkungen
Grundsätzlich werden Masken und Tests dort, wo es viele vulnerable Menschen gebe, also in der Pflege oder in Krankenhäusern, weiterhin bestehen bleiben. Eine Maskenpflicht könne es auch in öffentlichen Verkehrsmitteln geben. „Alles öffnen, das ist natürlich nicht vorgesehen“, sagte Lauterbach.

Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)

(Bild: APA/dpa/Wolfgang Kumm)

Alles öffnen, das ist natürlich nicht vorgesehen.

Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)

Die zweite Säule, die Hotspot-Regelung, sieht vor, dass in Gebieten mit schwierigem Ausbruchsgeschehen - etwa bei einer Überlastung des Gesundheitssystems oder gefährlichen neuen Virusvarianten - zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden können. Das könnten die Länder über ihre Parlamente sofort entscheiden, erläuterte Lauterbach. Dann könne es auch wieder eine Pflicht für Test- und Impfnachweise geben.

„Idealer Kompromiss“
„Ich denke, das ist der ideale Kompromiss, um einerseits so viel Normalität wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger zu bekommen und andererseits handlungsfähig zu sein, wenn es tatsächlich eine konkrete Gefahrensituation gibt“, sagte Buschmann. Lauterbach geht davon aus, dass so auch neue Infektionswellen mit stark steigenden Fallzahlen bekämpft werden können. Der Regierungsentwurf müsse nun im Kabinett und mit den Ländern besprochen werden.