Kritik vom EuGH:
London führte jahrelang falsche Zolleinnahmen ab
Das Vereinigte Königreich hat laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestimmte Importe aus China jahrelang nicht ausreichend kontrolliert und somit der EU vermutlich zu wenig Geld aus Zolleinnahmen überwiesen. Damit habe London gegen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen, so der EuGH.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Hinsichtlich bestimmter Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China seien weder wirksame Zollkontrollen vorgenommen noch die korrekten Zollbeträge erfasst worden, heißt es.
Verlust von knapp 2,7 Milliarden Euro
Der EU-Kommission seien außerdem nicht genug Informationen zur Verfügung gestellt worden, um die geschuldeten Zölle vernünftig zu berechnen. Die Brüsseler Behörde hatte in ihrer Klage einen Verlust von knapp 2,7 Milliarden Euro geltend gemacht.
Der Gerichtshof betont, dass es für diese Summe nicht genügend Beweise gebe und der Betrag neu berechnet werden müsse. Der EuGH ist trotz des EU-Austritts der Briten für den Fall zuständig, da es um Importe aus Zeiten vor dem Brexit geht.
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