21.07.2021 16:51 |

Streit um Nordirland

Großbritannien will Brexit-Regeln wieder ändern

Die britische Regierung geht im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland weiter auf Konfrontation mit der EU. Es brauche „erhebliche Änderungen“ an den im Brexit-Abkommen festgehaltenen Regeln, sagte der Brexit-Beauftragte David Frost am Mittwoch im Londoner Parlament. Neue Verhandlungen lehnte die EU-Kommission aber umgehend ab. Die Regeln sollen garantieren, dass die Grenze zwischen der Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland offen bleibt - andernfalls wird ein erneutes Aufflammen des jahrzehntelangen Konflikts befürchtet.

Im sogenannten Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens ist daher festgeschrieben, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Warenkontrollen sollen so verhindert werden. Vor allem die mehrheitlich katholischen nordirischen Befürworter einer Vereinigung mit Irland bestehen auf einer offenen Grenze zum Nachbarn.

Grenzregelung „beeinträchtigt Leben“
Die bisherigen Regelungen seien nicht geeignet, den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu sichern, sagte Frost. „Während wir versucht haben, das Protokoll umzusetzen, ist klar geworden, dass seine Lasten zur Quelle von erheblicher und andauernder Beeinträchtigung für Leben und Lebensunterhalt geworden sind“, so der Brexit-Beauftragte weiter.

Daher müsse nun ein „neues Gleichgewicht zum Wohle aller“ geschaffen werden, das den Handel mit Waren zwischen Großbritannien und Nordirland erleichtere. Die Europäische Union will auf keinen Fall neu verhandeln, man sei aber bereit, „kreative Lösungen“ im Rahmen des Protokolls zu suchen, erklärte Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. 

London will Übergangsfristen verlängern
Frost schlug der EU eine sogenannte „Periode des Stillstands“ vor, in der bisher geltende Übergangsfristen verlängert und rechtliche Streitigkeiten pausiert werden sollten. Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, einige Teile des Protokolls könnten beibehalten werden.

Weil durch das Nordirland-Protokoll die EU-Außengrenze nun in der irischen See verläuft, erschwert es den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Auch das sorgt für Spannungen, vor allem bei den überwiegend protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien. Brüssel wirft der britischen Regierung vor, das Protokoll nicht richtig umzusetzen. London bezichtigt hingegen die EU-Kommission, die Vereinbarung allzu kleinlich auszulegen.

Matthias Fuchs
Matthias Fuchs
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).