Neues Gesetz soll das Grünland retten

Seit Jahren versuchen Salzburgs Sozialdemokraten Licht ins Dunkel rund um Grundstücksverkäufe im Pinzgau zu bringen und hatten den Landesrechnungshof mit einer Prüfung beauftrag. Die „Krone“ hat bereits groß über zwielichtige Deals berichtet, die vermutlich nicht gestattet gewesen wären, wenn das derzeitige Grundverkehrsgesetz auch lückenlos umgesetzt worden wäre. Ein Grund, warum Karin Dollinger (SPÖ) gegen ein neues Gesetz ist.

Landesrat Sepp Schwaiger (ÖVP) will dennoch eine Novelle auf den Weg bringen, um gewisse Punkte zu konkretisieren. So soll das Grundverkehrsgesetz im gesamten Bundesland gelten. Derzeit gibt es noch Ausnahmen davon. Weiters soll es auch bei landwirtschaftliche Flächen angewendet werden, die zwar als solche genutzt werden, aber der Besitzer kein Landwirt ist. So soll auch klarer werden, was als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gilt. Künftig sollen auch Richtpreise anstatt von ortsüblichen Preisen die Grundstücke günstig halten. Klar ist: Die Vorgaben müssen lückenlos umgesetzt werden, ansonsten bringt auch eine Änderung des Gesetzes nichts. Überrascht zeigten sich viele von der Kritik vom Pinzgauer Bezirkshauptmann und den Ortschefs am Bericht des Rechnungshofs. SPÖ-Klubobmann Michael Wanner fordert daher jetzt von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP): Sie soll den Landesrechnungshof verteidigen.