Palästina-Konflikt

Israel bereit zu “großzügigen” Gebietsabtretungen

(Bild: EPA)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich zu "großzügigen" Gebietsabtretungen an einen künftigen Palästinenserstaat bereiterklärt. Während seiner mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses in Washington sagte der Regierungschef am Dienstag auch erstmals: "Im Rahmen eines echten Friedensabkommens werden einige Siedlungen am Ende außerhalb der Grenzen von Israel liegen."

Gleichzeitig bekräftigte Netanyahu sein Nein zu einer Teilung Jerusalems und einer Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel. Netanyahu betonte, Jerusalem müsse die vereinte Hauptstadt Israels bleiben. Der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sagte in einer ersten Reaktion: "Was Netanyahu gesagt hat, wird nicht zum Frieden führen, weil er mehr Hindernisse in den Weg des Friedensprozesses legt." Die Palästinenser wollten im Gazastreifen und Westjordanland ihren eigenen Staat gründen, mit dem arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt, bekräftigte Nabil Abu Rudeineh.

Netanyahu betonte, eine Rückkehr zu den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 sei ausgeschlossen, weil diese nicht zu verteidigen seien. Er unterstützte jedoch erneut grundsätzlich einen unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaat. Israel wisse, dass es für einen Frieden auch Teile seines biblischen Heimatlandes aufgeben müsse. Der Konflikt gehe nicht um die Errichtung eines Palästinenserstaates, sondern die Existenz eines jüdischen Staates, sagte Netanyahu.

"Israel wird großzügig sein"
"Israel wird großzügig hinsichtlich der Größe eines Palästinenserstaates sein, aber wir werden sehr standhaft in der Frage sein, wo wir die Grenze ziehen", sagte Netanyahu. "Der genaue Verlauf der Grenzen muss verhandelt werden." Der Regierungschef stellte klar, dass Israel die großen Siedlungsblöcke behalten werde. Netanyahu wiederholte seine Position, wonach Israel auf einer langzeitigen Militärkontrolle des Jordan-Tales an der Grenze zu Jordanien besteht. Der Sprecher von Abbas sagte dazu, die Palästinenser würden "keinerlei Präsenz Israels innerhalb eines Palästinenserstaates akzeptieren, vor allem am Jordan-Fluss".

Netanyahu forderte die Palästinenserführung erneut auf, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Abbas müsse vor sein Volk treten und sagen: "Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren." Dies werde die Israelis davon überzeugen, dass sie wirklich einen Partner für den Frieden hätten. Netanyahu forderte Abbas außerdem auf, den Pakt mit der radikalislamischen Hamas-Organisation im Gazastreifen "zu zerreißen".

Hamas sendet harsche Antwort
Ob das geschehen wird, ist allerdings fraglich. Die Hamas reagierte am Dienstag jedenfalls mit harschen Worten auf Netanyahus Rede: "Was zerrissen werden müsste, sind die Friedensverträge mit Israel", hieß es in einer offiziellen Stellungnahme. "Netanyahus Äußerungen beweisen, dass er keinen Frieden mit den Palästinensern beabsichtigt und dass er seine Siedlungspläne fortsetzen will."

Harte Gangart gegen den Iran gefordert
Im Atomstreit mit dem Iran rief Netanyahu zu einer harten Gangart des Westens auf. Israel behalte sich immer das Recht vor, sich selbst zu verteidigen, drohte der Regierungschef. Die USA müssten eine klare Botschaft an die Führung in Teheran senden, dass Washington die Entwicklung von Atomwaffen nicht gestatten werde. Je mehr der Iran glaube, dass "alle Optionen" auf dem Tisch lägen, desto geringer seien die Chancen für eine Konfrontation. Mit allen Optionen ist in der Diplomatie ein Militärschlag gemeint.

Netanyahu äußerte Unterstützung für die demokratischen Veränderungen in arabischen Staaten. "Wir sehnen den Tag herbei, an dem Israel eine von vielen echten Demokratien in der Region sein wird", sagte Netanyahu. Ein wirklich demokratischer Naher Osten werde auch ein friedlicher Naher Osten sein.