Gemeinderat Innsbruck

Politik und Kultur: Welten prallten aufeinander

Der Gemeinderat Innsbruck beschloss am Donnerstag Finanzhilfe für die Ukraine. Indes geht das Ringen um die Kulturstrategie 2030 weiter. Beschlossen wurde die Neustrukturierung des Stadtmarketings. Eine Gebührensenkung auf dem Parkplatz Hungerburg freut die ÖVP besonders. 

Seltene Einigkeit zeigte der Innsbrucker Gemeinderat am Donnerstag bei der Hilfe für die kriegsgebeutelte Ukraine. Mittels Allparteien-Antrag wurden 100.000 Euro Soforthilfe für Nachbar in Not beschlossen.

Kultur in Innsbruck: Prozess gestartet
Unter dem Titel Kulturstrategie 2030 arbeiteten zuletzt insgesamt rund 400 Kunst- und Kulturschaffende in Workshops an einem umfassenden Forderungskatalog. Die Politik saß auch mit am Tisch, hielt sich jedoch zurück: Man würde später noch genug Gelegenheit haben, sich einzubringen. Am Dienstag krachte es dann aber in größerer Runde – die Welten von Kultur und Politik prallten aufeinander. Am Ende einer fünfstündigen, gemeinsamen Sitzung kochten Emotionen hoch, Tränen flossen bei einer der Projektverantwortlichen. Grund: Die Stadt wollte die im Workshop erzielten Ergebnisse bzw. Positionen der Künstlerschaft nicht einfach 1:1 übernehmen. Donnerstag dann erneut Sitzung: Die Workshop-Ergebnisse werden jetzt veröffentlicht, die Politik nimmt in einer eigenen Runde dazu Stellung. Es geht um jährlich rund 15 bis 17 Millionen Euro, die vonseiten der Stadt in den Kulturbereich fließen.

Stadtmarketing: Wer zahlt, schafft nicht an
Hart um die Zukunft gerungen wird auch beim Innsbrucker Stadtmarketing. Mit 1. März nahm der bisherige Geschäftsführer Bernhard Vettorazzi den Hut – auf Betreiben des Innsbrucker BM Georg Willi. Um die Neuaufstellung ist ein Streit entbrannt.

„Die neue Geschäftsführung, die demnächst ihren Dienst antreten wird, mit den zurzeit gegebenen Verhältnissen zu belasten, ist unverantwortlich“, sagt SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher. Er ortet „Grundfehler in der Konstruktion der Gesellschaft“: „Die Stadt zahlt mehr als 80 Prozent der Kosten, hält aber nur 49 Prozent der Gesellschafteranteile - das kann nicht so bleiben.“

Stillstand jetzt nicht leistbar
Wenn es mit den anderen Gesellschaftern (Anm.: TVB, WK Tirol, Zentrumsverein) nicht möglich sei, eine Änderung zugunsten der Stadt herbeizuführen, bleibe nur die Auflösung der bestehenden und die Gründung einer neuen Gesellschaft, fordert Buchacher. „Jeder, der jetzt dagegen stimmt, sorgt für Stillstand“, sagte Tourismus-StR Hannes Anzengruber. Die bereits im Stadtsenat abgesegnete Neuordnung wurde mehrheitlich beschlossen. 

Seltene Gebührensenkung
Gebührensenkungen sind so selten wie der Hund, der vom Briefträger gebissen wird. Die Stadt Innsbruck verkündete nun auf der Hungerburg, verschrien als „teuerster Wanderer-Parkplatz Tirols“, eine Reduktion der Parkgebühren am ehemaligen Spar-Areal um die Hälfte, also 50 Cent pro halber Stunde bzw. vier Euro pro Tag. Die Geschichte dahinter: Die ÖVP schlug 2018, damals noch in der Vierer-Koalition gefangen, genau diese Staffelung vor, scheiterte aber an den Grünen. „Für diese Jubelmeldung aus dem Ressort des Bürgermeisters fehlt mir jegliches Verständnis“, sagt VP-Verkehrssprecherin Mariella Lutz heute. „Hier schmückt man sich nicht nur mit falschen Federn, sondern man versucht, die Gebühren-Abzocke der Grünen Fraktion vergessen zu machen“, betonte Lutz.

Nordkettenbahnen nun Bewirtschafter
Der Parkplatz wird seit Anfang März von den Innsbrucker Nordkettenbahnen bewirtschaftet, die Gebührensenkung geht auf sie zurück. „Von den günstigen Parktarifen sollen vor allem Einheimische profitieren. Auch Mehrtages-Parktickets können am Parkplatz gelöst werden“, hieß es in einer Pressemitteilung.