Hallein-Affäre

Chats kommen ins Verfahren

Auch wenn es in Hallein niemand offiziell aussprechen will: Die vor wenigen Wochen aufgetauchten Chats des suspendierten Amtsleiters werden mit ins Disziplinarverfahren aufgenommen. Währenddessen dreht es sich in der Salinenstadt weiter um die Frage: Ist der Vorsitzende der Disziplinarkommission befangen?

Die Chats von den Dienstgeräten des suspendierten Amtsleiters von Hallein werden als Nachtragsanzeige in das Diziplinarverfahren mit aufgenommen, auch wenn dies noch nicht offiziell bestätigt ist. Wie berichtet, stand der Spitzenbeamte mit ÖVP-Politikern oder der Partei nahe stehenden Personen im regen Austausch. Die Sprache war dabei deftig und hatte offenbar nur ein Ziel: dem amtierenden SPÖ-Bürgermeister Alexander Stangassinger das Leben schwer machen. Der Stadtchef selbst hat sich für das Verfahren als befangen erklärt.

Den Vorsitz in der Disziplinarkommission hat Vize Florian Scheicher (ÖVP) über – obwohl dieser einer der Adressaten der Chat-Affäre war. Ob der schwarze Politiker ebenfalls befangen ist, werden die Anwälte entscheiden. Da dürfte es derzeit eine Patt-Situation geben, bei der sich beide Seiten im Recht fühlen. Wie es generell in Hallein politisch weitergeht, ist ungewiss. Das politische Klima ist vergiftet und eine konstruktive Zusammenarbeit der beiden größten Parteien scheint mittlerweile ausgeschlossen. Das haben auch die vergangenen Sitzungen gezeigt. Von drei möglichen ÖVP-Mandataren war in den Ausschüssen jeweils nur einer auch anwesend.