Der nächste Regierungs-Flop?

Einfach kompliziert: Warum soll man etwas einfach machen, wenn es kompliziert auch geht? Da wurde vor Kurzem verkündet, dass jeder Haushalt 150 Euro als Ausgleich für die hohen Strom- und Gaspreise erhält. Voraussetzung ist nur, dass man unter der Höchstbeitragsgrundlage von 5670 Euro brutto liegt (bei zwei Personen verdoppelt sich das). Die Finanz hätte dazu die Daten. Doch der politische Wille ist, dass das Geld schon im April fließt und die Stromversorger das auszahlen sollen. Spätestens jetzt wird es skurril.

Energiebonus: Denn die EVUs (Energieversorgungsunternehmen) dürfen schon aus Datenschutzgründen keine finanziellen Aufzeichnungen über ihre Kunden führen. Sie wissen nicht einmal, ob der Kunde bei einem Anschluss den Haupt- oder Nebenwohnsitz hat und ob der Stromzahler überhaupt dort wohnt. All diese Daten soll jetzt die Finanz an die EVUs liefern, und das rasch bitte. Kenner der Materie schütteln den Kopf. Der Finanzminister behauptet, man sei „in guten Gesprächen“. Hier bahnt sich womöglich der nächste Regierungs-Flop an.

Klimabonus: Ähnliche Probleme könnte es beim Klimabonus geben, den jeder Haushalt als Ausgleich für die CO2-Steuer ab Juli erhalten soll (100 bis 200 Euro noch heuer). Da sollen Finanz- und Innenministerium (Türkis) zuerst die Melde- und Steuerdaten ans grüne Klimaschutzministerium übertragen, das dann auszahlt. Man nennt das Bürokratie. Was z.B. mit jenen passiert, die kein Finanz-Online-Konto haben, ist noch offen.