Impfkampagne beendet

OÖ: Lindner übernimmt SPÖ am Montag interimistisch

Wie erwartet, hat das Präsidium der SPÖ Oberösterreich am Dienstagabend einstimmig beschlossen, dass Birgit Gerstorfer als Parteichefin und Georg Brockmeyer als Landesgeschäftsführer abgelöst werden und der bisherige Klubchef Michael Lindner die Partei am kommenden Montag als geschäftsführender Parteivorsitzender übernimmt.

Grund für den Umsturz ist, wie berichtet, die umstrittene Plakatkampagne der SPÖ, bei der weinende Kinder zur Corona-Impfung aufrufen. Als Reaktion darauf hatte es am Dienstag parteiintern Rücktrittsforderungen gegeben.

Gerstorfer macht Lindner nach außen hin freiwillig Platz, auch sie stimmte am Dienstagabend für die Personalrochade. Ob sie enttäuscht über ihr vorzeitiges Aus als Parteichefin sei, dazu wollte sie am Mittwoch nicht Stellung nehmen. Nur so viel: „Ich habe immer gesagt, wenn es gut ist für die SPÖ, dann werde ich meine Nachfolge übergeben. Das ist gestern passiert, unerwartet früh, keine Frage. Aber mir war sofort klar, dass es Schritte zu setzen gilt.“

Ich habe immer gesagt, wenn es gut ist für die SPÖ, dann werde ich meine Nachfolge übergeben. Das ist gestern passiert, unerwartet früh, keine Frage.

Birgit Gerstorfer

Wahl im September
Offiziell zum Parteichef soll Lindner beim Landesparteivorstand im September gewählt werden. Er kündigte dazu eine Mitgliederbeteiligung an, die Details müssten aber erst ausgestaltet werden. Zuvor will Lindner auf einer Bezirkstour wieder Ruhe in die Partei bringen. Gerstorfer bleibt aus diesem Grund bis September Landesrätin.

Von Brockmeyer trennt sich die Partei schneller, bis Ende Februar will Lindner ein Personalpaket schnüren. „Wir müssen Sozialdemokratie in ein neues Zeitalter übersetzen“, formulierte der designierte SPÖ-Chef sein übergeordnetes Ziel für die Zukunft.

Wir müssen die Sozialdemokratie in ein neues Zeitalter übersetzen.

Michael Lindner, designierter geschäftsführender Vorsitzender der SPÖ OÖ

Vier rote Schwerpunkte
Konkret machte er vier Schwerpunkte seiner Arbeit fest. Erstens: die Forderung nach flächendeckenden Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. In diesem Zusammenhang wolle die SPÖ die ÖVP als Wirtschafts- und Familienpartei ablösen. Zweitens: gerechte Rahmenbedingungen für Frauen schaffen, damit Beruf und Alltag problemlos vereinbar sind.

Drittens: Kampf gegen Armut. „Jedes zehnte Kind ist armutsgefährdet, dafür gibt es ein Prozent Superreiche“, sagt Lindner. Diese Schieflage gelte es zu begradigen. Viertens: das in der Coronakrise verloren gegangene Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Die schwarz-blaue Koalition „agiert hier im völligen Widerspruch“, kritisiert Lindner. „Ich würde das als Landeshauptmann so nicht akzeptieren.“ In diesem Zusammenhang erneuerte er die Forderung nach einem unabhängigen Krisenkoordinator.

Plakate werden abgenommen
Die missglückte Impfkampagne erklärte Linder für beendet, die Plakate würden in den kommenden Tagen abgenommen.