„Den Kampf ansagen“

Teuerungswelle: SPÖ schrieb Nehammer einen Brief

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die SPÖ fordert Karl Nehammer auf, „endlich etwas gegen die Preisexplosion zu tun“. Die dramatische Teuerungswelle treffe die Bevölkerung mit voller Wucht. Es gelte, „der Teuerung endlich den Kampf anzusagen“, stellen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Pensionistenverbandschef Peter Kostelka in einem Brief an den ÖVP-Kanzler fest.

„Herr Bundeskanzler, es darf doch nicht sein, dass Österreich zu einem Land wird, in dem Pensionist*innen gezwungen sind, ihre Nachmittage in gut geheizten Einkaufszentren zu verbringen, weil sie kein Geld haben, um daheim zu heizen“, machen Rendi-Wagner und Kostelka den Kanzler darauf aufmerksam, dass der „Preiswahnsinn“ besonders Pensionisten, Alleinerziehende, Frauen, Familien und junge Menschen treffe.

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas gefordert
Sie bekräftigen die Forderungen nach befristeter Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, 300 Euro Winterzuschuss bei niedrigem Einkommen, einem Teuerungshunderter sowie eine Nachbesserung der Anpassung für die Pensionisten.

Diese hat Kostelka auch schon anlässlich eines Gesprächs mit Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gefordert, das er als Seniorenrats-Präsident am Montag gemeinsam mit seiner ÖVP-Kollegin führte. Es verlief erfolglos, Mückstein verwies nur auf bereits erfolgte Maßnahmen.

Pensionistenverbandschef Peter Kostelka

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Protestaktionen angedroht
Am Dienstag hatte die ÖVP-Seniorenbundchefin Korosec dann ein Gespräch mit Nehammer und anderen ÖVP-Politikern, nach dem sie sich optimistisch für einen Teuerungsausgleich zeigte. Kostelka verlangte ein Gespräch des gesamten Seniorenrates mit dem Kanzler - und stellte „Protestaktionen“ in den Raum, sollte die Regierung untätig bleiben.