Causa Tourismusabgabe

Exekutionsschreiben: Jetzt doch Warnung per Post

(Bild: P. Huber)

Exekutionsschreiben für die Tourismusabgabe sollen betroffenen Unternehmern nicht nur mehr digital zugestellt werden, sondern auch per Post: Dieser Antrag der Liste Fritz wurde am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss behandelt - und Schwarz-Grün legte sich nicht quer. 

„Tiroler Betrieben helfen: Bessere Information und Kulanzlösung bei Exekution der Tourismusabgabe“, lautet der Originaltitel eines Liste-Fritz-Antrags, mit dem die von der „Krone“ aufgezeigte Problematik nicht gelesener Exekutionsschreiben gelöst werden soll. Wie berichtet, wurden die Schreiben lediglich in digitale Postfächer zugestellt, von deren Existenz so mancher Unternehmer nichts ahnte.

Schwarz-Grüner Abänderungsantrag
Im zuständigen Wirtschafts- und Tourismusausschuss wurde Donnerstag die Problematik kontrovers diskutiert. ÖVP und Grüne brachten am Ende einen Abänderungsantrag ein: Geprüft werden solle die Möglichkeit zusätzlicher Informationsschritte - zum Beispiel einen Brief vor Einleitung der Exekution an die Unternehmen zu senden. „Die Richtung stimmt, aber eine Lösung darf nicht weiterhin am Unwillen des zuständigen Landesbeamten scheitern“, sagt LA Markus Sint.

„Wir als Liste Fritz hätten gerne eine verbindliche und wasserdichte Lösung mit einer parallelen schriftlichen Information. Da braucht die Landesregierung nichts mehr zu prüfen, da soll sie Fakten schaffen!“