Tourismusabgabe

Exekutionen: Das Land verweist auf Vorschriften

Symbolbild

(Bild: EXPA Pictures)

Der Fall des Ex-Unternehmers Eduard Wenzl (61), der trotz stillgelegtem Betrieb Tourismusabgabe zahlen soll, regt auf. Die „Krone“ hat das Land Tirol mit der Causa konfrontiert. Ein Sprecher weist ausdrücklich darauf hin, dass die Behörde „an sehr strenge, rechtliche Vorschriften“ gebunden sei und diese auch umzusetzen habe. Die Liste Fritz ist hingegen in Rage und fordert LH Günther Platter (ÖVP) auf, zu handeln.

„Im vorliegenden Fall wurden die Beiträge entrichtet. Bei den Beitragszahlungen, die im Exekutionsweg einzubringen sind, handelt es sich um jene Beiträge, die mit endgültigen Bescheiden vorgeschrieben werden. Es ist hier eine Nachzahlung erforderlich“, erklärt Sprecher Jakob Franz Kathrein.

Abmeldung offenbar nicht erfolgt
Die aktive Mitgliedschaft von Wenzl sei zwar gemäß der Meldung durch das Gewerbe-Informationssystem Austria (GISA) beendet worden, die verpflichtende Abmeldung durch den Tiroler bei der Abteilung für Tourismus im Land Tirol sei aber nicht erfolgt. „Die Abgabebehörde hat somit gar keine andere Möglichkeit, als davon auszugehen, dass eine Unternehmereigenschaft und somit die Verpflichtung zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung besteht.“

Wird dem Ex-Unternehmer eine Kulanzlösung angeboten? „Die höchste Prämisse seitens der Behörde ist die Gleichbehandlung aller Mitglieder. Wenn eine Person nachweislich eine Bescheid-Zustellung erhalten hat und ein Exekutionsverfahren vorliegt, hat die zuständige Behörde aus rechtlicher Sicht keinen Spielraum“, antwortet Kathrein.

Landtagsabgeordneter Markus Sint (Liste Fritz)

(Bild: EXPA/ Johann Groder)

„Dieser Fall zeigt, wie niederträchtig alles ist“
Verärgert ist hingegen Liste Fritz-LA Markus Sint: „Dieser Fall zeigt eindeutig, wie niederträchtig diese ganze Vorgehensweise ist. Herr Wenzl hat alles richtig gemacht und soll jetzt Strafe zahlen. Das ist, wie im falschen Film aufzuwachen.“

Seine Kritik richtet sich gegen LH Günther Platter (ÖVP), denn dieser sei politisch zuständig und verantwortlich für die Misere. „Es reicht, so dürfen eine Landesabteilung und die Platter-Regierung nicht mit den betroffenen Tirolern umspringen. Es ist letztklassig, dass sich die Behörde nicht umgehend um Herrn Wenzl bemüht, sondern ihn eiskalt abblitzen lässt“, betont Sint.

Änderung des Vorgehens wird gefordert
Er erwarte sich, dass LH Platter diesen Fall menschlich löst. „Und es braucht, wie von uns im Landtag beantragt, eine komplette Änderung der Vorgehensweise, eine rechtzeitige Information der Betroffenen per Brief sowie Kulanzlösungen für alle“, fordert Sint.