Mi, 19. Dezember 2018

Fixer Fristenlauf

04.05.2011 17:33

Neue Ortstafeln könnten Ende September stehen

Geht beim Ortstafelgesetz alles nach Plan, könnten die neuen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten Ende September oder Anfang Oktober aufgestellt werden. Vorerst wird aber weiter wegen der von den Freiheitlichen geforderten Volksbefragung auf Steuerzahlerkosten gestritten.

Der Fristenlauf für das neue Gesetz ist laut Bundeskanzleramt fix. Bis spätestens 15. Juni soll der Gesetzesentwurf dem Ministerrat vorgelegt werden. Nach der Zuweisung an den parlamentarischen Verfassungsausschuss soll es in der Nationalratssitzung vom 6. bis 8. Juli beschlossen werden. Am 21. Juli ist der Bundesrat an der Reihe, bis Ende September soll das Gesetz in Kraft treten. Dann kann mit dem Aufstellen der zweisprachigen Tafeln begonnen werden.

ÖVP: "Unnötige Volksbefragung"
Im aktuellen Streit um die Volksbefragung lässt ÖVP-Chef Josef Martinz die Slowenen-Organisationen wissen, dass die Landesregierung nicht der richtige Adressat für Appelle gegen deren Abhaltung sei: "Die Kärntner Slowenen sollen sich an die FPK-Spitze wenden, die diese unnötige Volksbefragung umsetzen will." Die ÖVP bleibe bei ihrer Ablehnung.

Der FPK-Klubchef Kurt Scheuch erklärt dagegen, die Befragung sei Teil des Lösungspakets. Im unterzeichneten Memorandum ist die Volksbefragung allerdings nicht enthalten.

von Waltraud Dengel, Kärntner Krone

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