Diktatoren-Gelder

OeNB hat 1,2 Gadafi-Milliarden eingefroren

Rund 1,2 Milliarden Euro an libyschen Geldern sind in Österreich eingefroren. Das sagte Nationalbank-Direktor Andreas Ittner laut der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Details über die betroffenen Personen oder Institutionen gab Ittner nicht bekannt.

Ende März hatte die EU eine Liste von Personen und Gesellschaften aus Libyen veröffentlicht, die mit Sanktionen belegt werden. Die Sanktionen umfassen ein Reiseverbot aber auch das Einfrieren von Vermögenswerten.

Laut früheren Berichten umfasst die Liste 26 zu sanktionierende Personen aus dem Gadafi-Clan. Ihnen dürfen "weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen". Als sicher gilt, dass zu dem betroffenen Personenkreis neben Gadafi selbst seine Frau, seine Kinder, zwei Schwager und zwei Cousins gehören, sowie hohe Funktionäre aus Militär und Geheimdienst bzw. Personen, denen Teilnahme an der Gewalt gegen Demonstranten vorgeworfen wird (siehe Infobox).

Wem gehört das Geld, wofür soll man es verwenden?

Unklar ist, wem die eingefrorenen und bald vielleicht auch beschlagnahmten Gelder im Endeffekt gehören. Vonseiten der OeNB hatte es zu einem früheren geheißen, dass dies noch zu klären sei. Ein Vorstoß zur Verwendung eines Teils des Geldes war bereits aus Kärnten gekommen: Der dortige Landeshauptmann Gerhard Dörfler hatte vorgeschlagen, die Gadafi-Gelder für die Betreuung libyscher Flüchtlinge zu verwenden.

"Dieses Geld, das eigentlich dem libyschen Volk gehört und das über Jahrzehnte von Diktator Gadafi seinem Volk entzogen wurde, soll damit wieder der eigenen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden", so Dörfler, dessen Vorgänger Jörg Haider eine enge Freundschaft mit Gadafi-Sohn Saif al-Islam verband.