Blockade-Ende

Ägypten will Grenzübergang nach Gaza öffnen

(Bild: AP)

Ägypten will den Grenzübergang zum palästinensischen Gazastreifen dauerhaft öffnen, um die von Israel gegen das von der radikalen Hamas kontrollierte Küstengebiet verhängte Blockade zu lockern. Außenminister Nabil al-Arabi sagte am Freitag, sein Land werde "in den kommenden Tagen wichtige Maßnahmen ergreifen, um die Blockade mildern zu helfen". Der Minister nannte die Schließung des Übergangs von Rafah durch sein Land "beschämend".

Ägypten teilt eine 14 Kilometer lange Grenze mit dem Gazastreifen, den es zwischen 1949 und 1967 verwaltet hatte. In den Augen der ägyptischen Führung hat die israelische Gaza-Blockade der Hamas genutzt. Unter dem früheren Präsidenten Hosni Mubarak, der im Februar nach Massenprotesten zurücktreten musste, hatte Ägypten eine von der eigenen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte und als pro-israelisch empfundene Politik verfolgt und sich an der Blockade des Gazastreifens beteiligt. In den vergangenen Jahren öffnete Ägypten die Grenze nur bei humanitären Notlagen. Bei der dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive zwischen Dezember 2008 und Jänner 2009 mit der Bezeichnung "Gegossenes Blei" waren mehr als 1.400 Palästinenser getötet und über 5.000 weitere verletzt worden.

Der führende Hamas-Funktionär und ehemalige palästinensische Außenminister Mahmoud al-Zahar hatte nach einem Besuch in Kairo erklärt: "Es gibt Anzeichen für einen neuen positiven Geist und für eine andere Politik Ägyptens." Der regierende Militärrat versicherte zwar, alle internationalen Verträge weiter zu respektieren, darunter den Separatfrieden mit Israel von 1979. Doch gewann die offiziell verbotene, aber tolerierte Muslimbruderschaft seither an politischen Gewicht. Die Hamas war 1987 als palästinensischer Ableger der Muslimbruderschaft gegründet worden.

Als erster arabischer Staat hatte Ägypten 1979 unter Präsident Anwar al-Sadat einen Separatfrieden mit Israel geschlossen und sich seither als diplomatische Brücke zwischen Palästinensern und Israelis angeboten. Die Vermittlerrolle war zugleich ein wichtiges Instrument für Mubarak, seinen Wert für die USA in der Region unter Beweis zu stellen. Mubarak machte Israel für den Misserfolg seiner Vermittlungstätigkeit verantwortlich.