SPD-Mann wehrt sich

D: Neonazis dürfen nicht mit Sarrazin-Zitaten werben

(Bild: EPA, dpa/Andreas Gebert)

Der zurückgetretene deutsche Bundesbank-Vorstand und Buchautor Thilo Sarrazin (SPD) hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei (NPD) erwirkt. Mit dem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss untersagte das Gericht der NPD, Zitate von Sarrazin und seinen Namen für ihre Wahlwerbung zu verwenden.

Sarrazin hatte sich in seinem Eilantrag darauf berufen, dass die NPD im Wahlkampf eine Postkarte an Berliner Haushalte verteile, auf der er namentlich mit dem Satz zitiert werde: "Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden." Dadurch werde der unzutreffende Eindruck erweckt, Sarrazin stelle bewusst seinen Namen und seine Worte für die NPD zur Verfügung, hieß es in dem Antrag.

Sarrazin hatte in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen beklagt. Vor allem wegen seiner pauschalen Äußerungen zu genetischen Eigenschaften bestimmter Volksgruppen hatte die SPD-Führung ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin angestrengt, das aber in der vergangenen Woche ohne einen Ausschluss zu Ende ging (siehe Infobox).

Mit Äußerungen über eine angeblich erbliche Dummheit muslimischer Einwanderer hatte er nach eigenen Angaben auch viel Beifall bekommen. Das intellektuelle Potenzial in Deutschland verringere sich, weil Frauen aus niedrigen Bildungsschichten mehr Kinder bekämen als diejenigen aus hohen Bildungsschichten, schrieb er.