Demokratie-Appell

Stammesvertreter in Libyen wenden sich von Gadafi ab

Die libyschen Stammesvertreter haben sich von Machthaber Muammar al-Gadafi abgewandt. Anführer und Repräsentanten von 61 Stämmen sprachen sich in einer am Mittwoch in Paris veröffentlichten Erklärung für ein geeintes, freies und demokratisches Libyen ohne Gadafi aus. "Das Libyen von morgen wird, wenn der Diktator weg ist, ein geeintes Libyen sein", heißt es in dem Text.

Der französische Schriftsteller Bernard-Henri Levy, der die Erklärung veröffentlichte, versicherte, dass auch der mächtige Warfalla-Stamm und ein Vertreter des Gadafi-Stammes die Erklärung unterzeichnet hätten. Laut Levy stünden im Prinzip alle 140 Stämme hinter dem Text. Da es aber innerhalb einiger Clans Streitigkeiten gebe, sei die Unterstützung nicht immer hundertprozentig.

Levy unterstützt die Aufständischen in Libyen (im Bild ein Kämpfer in der Rebellenhochburg Bengasi). So organisierte er vor sechs Wochen das Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Vertretern des oppositionellen Nationalrates, bei dem Frankreich den Rat als rechtmäßige Vertretung Libyens anerkannte.

AU für Ende der Angriffe auf das Regime
Indes hat die Afrikanische Union (AU) ein Ende der Angriffe auf libysche Regierungsvertreter und die zivile Infrastruktur des Landes gefordert. Alle Beteiligten sollten weitere Militäreinsätze gegen Mitglieder der libyschen Führung und die "sozio-ökonomische Infrastruktur" Libyens unterlassen, forderte der AU-Friedens- und Sicherheitsrat am Mittwoch in einer Erklärung. Die Attacken würden die Lage verschlechtern und einen internationalen Konsens über das weitere Vorgehen in Libyen gefährden. Am Dienstag hatten sich Minister der Mitgliedsstaaten am Sitz der Organisation in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba getroffen, um über Libyen und andere Konflikte in Afrika zu beraten.

Mit der Erklärung reagiert die AU auf einen NATO-Luftangriff auf das Büro Gadafis in Tripolis. Das in der weitläufigen Residenz von Bab al-Asisiya gelegene Gebäude wurde bei dem Angriff am Montag vollständig zerstört. Der britische Verteidigungsminister Liam Fox und sein US-Kollege Robert Gates bezeichneten das Büro auf einer Pressekonferenz am Dienstag als "legitimes Ziel".

NATO will Militäroperation intensivieren
Im Gegensatz zu den Bedenken der Afrikanischen Union will die NATO ihre Luftangriffe offenbar noch intensivieren. Wie die "New York Times" unter Berufung auf Mitarbeiter der Regierung von US-Präsident Barack Obama und NATO-Beamte am Dienstag schrieb, sollen dabei vor allem Paläste, Hauptquartiere und Kommandozentralen ins Visier genommen werden, die Gadafi benutze, um sich weiter an die Macht klammern zu können. Beamte des Weißen Hauses sagten demnach, Obama sei über die energischere Bombardierung informiert worden. Dazu habe bereits der Angriff auf Gadafis Büro gehört. Der Luftschlag habe aber nicht zum Ziel gehabt, den Machthaber zu töten.

Indes schickt die NATO einen zivilen Verbindungsmann in die Rebellenhochburg Bengasi. Darauf einigten sich die Botschafter der 28 NATO-Länder am Dienstagabend in Brüssel, wie es am Mittwoch aus Kreisen der Militärallianz hieß. Demnach soll der Vertreter in Bengasi als "Kontaktmann" der NATO zur libyschen Opposition dienen. Der Verbindungsposten werde wahrscheinlich mit einem Diplomaten aus einem der NATO-Mitgliedsländer besetzt. Die genaue Funktion des Verbindungsmannes muss den Angaben zufolge aber noch ausgearbeitet werden. NATO-Sprecherin Carmen Romero hatte am Dienstag gesagt, die Mission solle die politischen Kontakte mit dem in Bengasi ansässigen Nationalen Übergangsrat verbessern.