ÖVP-U-Ausschuss

Edtstadler befürchtet ein neuerliches „Tribunal“

Skeptisch blickt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dem im kommenden März startenden U-Ausschuss zur ÖVP-Affäre entgegen. Sie finde es „demokratiepolitisch bedenklich“, wenn man eine Untersuchung nur gegen eine Partei, die die größte im Nationalrat sei, führe und diese „als öffentliches Tribunal“ anlegt, so die Ressortchefin im Interview.

Kritik übt Edtstadler an den Verzögerern des Informationsfreiheitsgesetzes, denen sie „gelebtes Floriani-Prinzip“ attestiert. „Lieber Florian, verschon' mein Haus und zünd‘ das eines anderen an“, sei die Devise. Ob Landesparlamente, Medienunternehmen wie ORF und APA oder kleine Gemeinden, keiner wolle umfasst sein. Vielmehr sage jeder, doch eh schon jetzt so transparent zu sein. Als zuständige Verfassungsministerin könne sie sich auf den Kopf stellen, „wenn alle rundherum sagen, sie wollen das Gesetz nicht“. Dazu komme, dass es ja auch noch eine Verfassungsmehrheit brauche.

Will am Transparenzprojekt „dranbleiben“
Dennoch versichert Edtstadler im APA-Interview, dass sie das Projekt nicht aufzugeben gedenkt: „Wir müssen den Paradigmenwechsel vollziehen und ich werde da dranbleiben.“ Dafür brauche es aber Compliance (Regeltreue, Anm.), ein Grundverständnis und eine Zusage, die Vorgaben auch umzusetzen. Immerhin äußert sie Verständnis für kleinere Gemeinden, die Angst davor hätten, im Verwaltungsaufwand unterzugehen. Wo sie in Verhandlungen noch Änderungen zugestehen könnte, sagt die Ministerin nicht.

Edtstadler betont, dass man das Parlament gar nicht hoch genug einschätzen könne - und es habe auch politische Aufklärungsarbeit zu leisten. Doch habe der vergangene U-Ausschuss gezeigt, dass Dinge, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hätten, an diese gespielt worden seien: „Ich fürchte, dass das seinen Fortgang finden wird.“ Dabei sollten diesbezüglich im Parlament dieselben Regeln gelten wie in einem Justizverfahren.

Angesprochen auf Aussagen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), wonach die Justiz jetzt (nach dem Abtritt des Teams um Ex-Kanzler Sebastian Kurz) ungestört arbeiten werde können, meint Edtstadler: „Ich gehe davon aus, dass die Justiz unabhängig von diversen Politiker-Aussagen immer ungestört gearbeitet hat.“

Forderung nach modernen Beschuldigtenrechten
Insgesamt gehe es darum, die Beschuldigtenrechte auf die Höhe des 21. Jahrhunderts zu bringen. Das zeige sich etwa darin, dass für die Beschlagnahme von Handys ein Paragraf herangezogen werde, der für Tatwaffen geschaffen worden sei. Sie sage nicht, dass es diese nicht geben solle, aber es brauche eine zeitgemäße Unterlage, so Edtstadler.