18.12.2021 06:00 |

„Krone“-Interview

Zadic: „Wir haben massiven Handlungsbedarf“

Alma Zadić machte sich als grüne Justizministerin vor allem beim Koalitionspartner der ÖVP nicht nur Freunde. Sie beschütze „linke“ Korruptionsermittler. Sie blickt zurück auf harte Monate, einen Streit um die Justiz und berichtet über ihr Verhältnis zum neuen Kanzler und über wichtige Reformvorhaben.

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„Krone“: Korruption ist ein großes Wort in Österreich. Wie kann man gegensteuern?
Alma Zadic: 90 Prozent glauben, dass die Politik ein Korruptionsproblem hat. Deshalb haben wir im Justizministerium eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts erarbeitet und unseren Entwurf dem Koalitionspartner vorgelegt. Wir haben massiven Handlungsbedarf. Die neue Parteienfinanzierung befindet sich in der finalen Phase. Die Verfassungsministerin arbeitet an der Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Mit dem neuen Bundeskanzler hatte ich schon in seiner Zeit als Innenminister ein professionelles Verhältnis.

Nun kommt ein neuer U-Ausschuss. Die ÖVP sieht Sie in der Pflicht und fordert Reformen im Umgang mit Chats. Nach dem Modell Deutschland, wo man aus Ermittlungsakten nicht wörtlich zitieren darf . . .
Ich habe mich mit der ehemaligen Justizministerin Deutschlands ausgetauscht, die meinte, dass die deutsche Regelung totes Recht ist. Außerdem wollen wir nicht in die journalistische Freiheit eingreifen. Und es geht darum, wie man im U-Ausschuss mit Akten umgeht. Der VfGH hat uns aufgetragen, alles was auch für Klärung der politischen Verantwortung abstrakt relevant sein könnte, dem Ausschuss zu übermitteln. Es ist dann die Sache der Parlamentarier, wie man damit umgeht.

Sie haben den ÖVP-nahen Sektionschef Pilnacek entmachtet. Auch ein ehemaliger mächtiger Oberstaatsanwalt ist im Abseits. Die ÖVP attestiert der WKStA gar Nähe zu linken Zellen. . .
Die Justiz war zuletzt parteipolitischen Angriffen ausgesetzt. Meine Aufgabe war es, sie zu schützen und Bedingungen zu schaffen, dass Staatsanwaltschaften unbeeinflusst ermitteln können. Wir haben eine Sektionsteilung vorgenommen. Und ein Oberstaatsanwalt aus Innsbruck hat die Fachaufsicht über die Ibizaverfahren.

Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Es soll ein Bundesstaatsanwalt kommen. Wie weit ist man da?
Es ist eine ganz große Reform, die das Justizsystem komplett ändert. Zurzeit habe ich als Ministerin die Möglichkeit, Verfahren einzustellen oder laufen zu lassen. Wir sollten die Staatsanwaltschaften endlich unabhängig stellen.

Welche Reformen planen Sie noch 2022?
Das Kindschaftsrecht wird reformiert. Moderner, einfacher, rechtssicher. Wir sind in regem Austausch mit Experten. Und wie gesagt, das verschärfte Korruptionsstrafrecht. Eine Notwendigkeit seit dem Ibiza-Skandal. Erich Vogl

Erich Vogl
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