Blutige Proteste

Jemens Präsident akzeptiert Plan für seinen Rücktritt

(Bild: EPA)

Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh hat einem Plan zugestimmt, der einen Machtwechsel und seinen Rücktritt innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens vorsieht. Die Partei des Präsidenten habe den Golf-Kooperationsrat, der den Plan vorgeschlagen hat, darüber informiert, erklärte ein Parteisprecher.

Der Plan sieht die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und eine Übergabe der Macht von Präsident Saleh an den Vizepräsidenten sowie ein Ende der Demonstrationen vor. Anschließend soll der Präsident binnen 30 Tagen zurücktreten, 60 Tage später soll ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden.

Auch der Allgemeine Volkskongress (CPG) habe den Plan des Golf-Kooperationsrates akzeptiert, sagte ein ranghohes Parteimitglied am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte bereits die Opposition dem Plan zugestimmt - bis auf einen Punkt, der die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung des bisherigen Präsidenten vorsieht.

USA begrüßen Plan zum Machtwechsel
Die USA haben den Plan am Samstag begrüßt. Washington unterstütze eine friedliche Machtübergabe, die auf die Bestrebungen des Volkes antworte, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Die USA zollten der Bereitschaft beider Seiten zu einer "friedlichen und ordentlichen" Beilegung der politischen Krise Beifall. "Wir ermutigen alle Parteien, die Bedingungen der Vereinbarung schnell zu erfüllen, damit das Volk im Jemen bald die Sicherheit, Einheit und den Wohlstand erfahren kann, die es so mutig verfolgt hat und so sehr verdient."

Extremisten könnten Machtvakuum ausnutzen
Die USA befürchten nämlich ein Machtvakuum im Jemen, das islamistische Extremisten ausnutzen könnten. Der jemenitische Al-Kaida-Ableger hatte sich in der Vergangenheit wiederholt zu Anschlägen im Jemen bekannt und weitere Angriffe angekündigt. Die Gruppierung radikaler Islamisten zielt darauf ab, das Land zu destabilisieren und die bisherige jemenitische Führung unter Saleh zu stürzen. Saleh hatte den Kampf gegen die Al-Kaida im Vorjahr mit US-Unterstützung verstärkt.

Proteste kosteten 130 Menschen das Leben
Seit Wochen gehen im Jemen Tausende Menschen auf die Straße und fordern den sofortigen Rücktritt Salehs. Die Sicherheitskräfte gingen immer wieder gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Dabei wurden bisher mehr als 130 Menschen getötet.