Nach Neonazi-Razzia

Verdacht auf Wiederbetätigung: Küssel in U-Haft

(Bild: Andi Schiel)

Über den Rechtsextremisten Gottfried Küssel (Bild) sowie eine weitere Person, die am Montagabend im Rahmen einer Großrazzia verhaftet wurden und verdächtigt werden, in Zusammenhang mit der Neonazi-Website "alpen-donau.info" zu stehen, ist Donnerstag die Untersuchungshaft verhängt worden. Den beiden Verdächtigen werden Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und Verhetzung vorgeworfen.

Küssel und der weitere Verdächtige waren am Montagabend im Rahmen einer Großrazzia in der Neonazi-Szene festgenommen worden. Weitere Verhaftungen habe es nicht gegeben, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft. Diese geht davon aus, mit den beiden Verhafteten die Hintermänner der - inzwischen gelöschten - rechtsradikalen Website "alpen-donau.info" erwischt zu haben.

Küssel drohen damit erneut bis zu zehn Jahre Haft, der 52-jährige Wiener war bereits 1993 wegen Wiederbetätigung verurteilt worden. Küssel - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - leugnet alles.

Die Polizei hatte an insgesamt sechs Standorten in Wien und der Steiermark Hausdurchsuchungen durchgeführt und auch Unterlagen, Computer und Datenträger, Waffen und NS-Devotionalien beschlagnahmt. Die Behörden hatten vor ihrem Zugriff alle Vorgänge auf der Neonazi-Website beobachtet und dafür in Kooperation mit ihren amerikanischen Kollegen die Zugangscodes zum Server der Homepage, die zwei Jahre lang aktiv gewesen war, eruiert.

Festnahme Küssels löste Proteste aus
Die Festnahme Küssels, Ex-Chef der in den 90ern verbotenen VAPO (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition), hat in Deutschland Proteste von Rechtsextremisten ausgelöst. So war einer Homepage zu entnehmen, dass am Dienstagabend in der Dortmunder Innenstadt etwa "30 nationale Aktivisten" versammelt hätten, "um gegen diese erneute Repression zu protestieren". Die Rechtsextremisten hatten unter anderem ein Transparent mit dem Text "Verbotsgesetz abschaffen" bei sich, wie auf einem Foto zu erkennen war.

Ein Dortmunder Neonazi-Versandhandel hat unterdessen einen Blog ins Internet gestellt, auf dem "Freiheit für Gottfried Küssel" gefordert wurde. So werde nun ein "Solidaritätsaufkleber" vertrieben, wurde angekündigt. "Einen Teil des Erlöses werden wir den Kameraden in Österreich für ihren Rechtskampf zur Verfügung stellen", so die deutschen Neonazis.

Der 52-jährige Wiener Küssel (Porträt in der Infobox) war 1993 wegen Wiederbetätigung zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Seit seiner Freilassung tauchte Küssel oft bei rechtsextremen Treffen auf, so etwa 2007 in Jena, 2008 in Dortmund oder 2009 auf dem Kärntner Ulrichsberg.