Fr, 17. August 2018

Gegen Illegale

09.04.2011 18:29

Österreich verstärkt die Sicherung der Südgrenze

Auf den Ansturm nordafrikanischer Flüchtlinge und Einwanderer nach Süditalien reagiert Österreich jetzt mit verschärften Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen an der Südgrenze: Seit Italien Tausenden "Flüchtlingen" Papiere ausgestellt hat, besteht Handlungsbedarf. Indes erklärte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi einmal mehr, die Flüchtlingsfrage sei "kein italienisches, sondern ein europäisches Problem".

Bei vielen der sogenannten Flüchtlingen handelt es sich laut Innenministerium um ein Problem der illegalen Migration und nicht um tatsächlich Verfolgte, wie das offensichtlich die EU-Kommission fälschlicherweise sieht. Die Folge davon: In Österreich werden in zunehmendem Maße Illegale aufgegriffen, die gar nicht um Asyl ansuchen. Bester Beweis dafür ist, dass die Asylanträge weiterhin stabil und niedrig an der Zahl sind, dass sich aber die Aufgriffe Illegaler zuletzt fast verdoppelt haben.

Verstärkte Kontrollen in Tirol und Kärnten
Innenministerin Fekter hat deshalb angeordnet, vor allem in Tirol, aber auch in Kärnten verstärkt Durchzugsverbindungen von Süd nach Nord zu überprüfen. Dazu gehören Kontrollen der internationalen Reisezüge aus Italien, aber auch Kontrollen von Regionalverbindungen wie etwa die vom Brenner nach Innsbruck.

Darüber hinaus verstärkte Sicht- und Anhaltekontrollen sowohl auf Autobahnen als auch auf Bundesstraßen sowie die Überwachung von Flughäfen im Schengenflugverkehr mit Schwerpunkt "Dokumentenfälschung und Illegale Migration".

Beim EU-Innenministertreffen am Montag in Luxemburg will Innenministerin Maria Fekter Klartext reden: Im Vorfeld sagte sie gegenüber der "Krone", dass die Kommission "am falschen Dampfer ist, wenn sie illegale Migranten ähnlich behandelt wie tatsächliche Flüchtlinge". Illegalität sei nämlich "ein Nährboden für Kriminalität" und müsse bekämpft werden. Wenn man Illegale nach Europa einsickern lasse und dann nur mit den Achseln zucke, brauche man sich über die fatalen Folgen nicht zu wundern.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte notfalls eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen an: "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt." (Siehe Infobox)

Berlusconi pocht auf europäische Lösung
Unterdessen pocht Italien in der Flüchtlingsfrage weiter auf eine europäische Lösung. "Europa kann sich der Sache nicht entziehen", sagte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi am Samstag bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel Lampedusa, einem der Einfallstore für nordafrikanische Flüchtlinge in die EU. "Das ist kein italienisches Problem, sondern ein europäisches", so Berlusconi.

Eine "egoistische Antwort" auf den "menschlichen Tsunami" dürfe es nicht geben, sagte Berlusconi mit Blick auf die illegalen Einwanderer. Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali im Jänner kamen italienischen Angaben zufolge bisher mehr als 25.000 nordafrikanische Flüchtlinge nach Italien, die meisten von ihnen Tunesier. Rom hatte wiederholt beklagt, von den anderen EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage alleingelassen zu werden.

Am Donnerstag hatte Italien Zehntausenden tunesischen Flüchtlingen aus "humanitären Gründen" befristete Visa gewährt, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. Die Entscheidung stieß in Deutschland und Frankreich auf Kritik. Das Innenministerium in Berlin kündigte am Freitag an, dass Thema beim Treffen der EU-Innen-und Justizminister zur Sprache zu bringen.

von Peter Gnam (Kronen Zeitung) und krone.at

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